Dem ÖVP-Regierungsmitglied ist die österreichische Bundesverfassung offenkundig egal

Dass der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten einen Exekutionsauftrag erteilt, weil ein Regierungsmitglied den Anordnungen des Höchstgerichts nicht Folge geleistet hat, ist in der Geschichte der Republik ein einmaliger Vorgang. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war der Aufforderung des VfGH, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, einfach nicht nachgekommen. Man kann es auch so formulieren, dass dem türkis-schwarzen Minister die österreichische Bundesverfassung schlichtweg egal ist.

Blümel versucht offenbar weiterhin, die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses zu erschweren. Kurz, nachdem der VfGH Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Exekutionsauftrag erteilt hatte, ließ der Finanzminister der Parlamentsdirektion 204 Ordner mit den ausgedruckten E-Mails liefern. Dass die 204 Ordner so schnell übermittelt werden konnten, deutet im Übrigen auf eine vorbereitete Aktion hin und wird einen weiteren dunklen Schatten auf das Demokratieverständnis Blümels.

Zudem wurde das Material als „geheim“ eingestuft, was bedeutet, dass die Akten von den Abgeordneten nur hinter verschlossenen Türen eingestuft werden können. Bei Zuwiderhandlungen drohen sogar Haftstrafen. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, kündigte daher heute, Freitag, in einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ daher in der Präsidiale des Nationalrats eine Herunterstufung beantragen wird. Schließlich sei eine strenge Geheimhaltung wohl unnötig, wenn es sich bei den Unterlagen, wie die ÖVP behauptet, nur um Belanglosigkeiten handle.

Zudem forderte Hafenecker mit scharfen Worten den Rücktritt von Finanzminister Blümel: „Er fällt gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament insgesamt schon länger durch permanente Provokationen auf und tritt Verfassung sowie Gesetze mit seinen türkis besockten Füßen.“

Kritik übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete auch an Bundespräsident Van der Bellen: „Er hat zwar eine interessante verfassungsrechtliche Vorlesung gehalten, aber den Exekutionsantrag nicht umgesetzt, sondern stattdessen ein freundliches Telefonat mit dem Finanzminister geführt. Man könnte sagen, er hat die Verfassung als Drehbuch für die nächste türkise Schmierenkomödie missbraucht.“

[Autor: B.T Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Finanzen Lizenz: CC BY 2.0]