Autor: A.R. L
Der Wikileaks-Gründers soll nun an die USA ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin Priti Patel unterschrieb dazu eine entsprechende Verfügung. Assange muss sich wegen Spionagevorwürfen vor der US-Justiz rechtfertigen.
Bei einer Verurteilung drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks kündigte indes an, erneut vor Gericht zu ziehen und gegen die Entscheidung vorzugehen: “Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Die nächste Berufung wird vor dem High Court eingereicht werden. Wir werden lauter kämpfen und stärker auf den Straßen rufen”, hieß es in der Wikileaks-Mitteilung.
Der Gründer der Enthüllungsplattform sitzt seit 2019 in einem Londoner Gefängnis. Er soll gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange Anwälte behaupten jedoch, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.
Doch das sei irrelevant. Wie ein Sprecher der konservativen Patel erklärte, hätten britische Gerichte in diesem Fall nicht festgestellt können, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Assange auszuliefern. Seine Grundrechte seien ebenfalls nicht beeinträchtigt. Das sieht Assange und seine Anhängerschaft aber anders: Es sei anzunehmen, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in Isolationshaft kommt und kein faires Verfahren erhalten würde.
Wikileaks zufolge sei das ein “schwarzer Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie”. Patel habe sich zur Komplizin der USA gemacht. Laut der Enthüllungsplattform, hätten die US-Geheimdiensten mehrfach versucht Assange umzubringen.
Der Rechtsstreit um eine Auslieferung zieht sich schon lange Jahre hin. Der High Court hatte Ende vergangenen Jahres ein Auslieferungsverbot wegen Suizidgefahr aufgehoben. Nachdem der Supreme Court eine Berufung dagegen ablehnte, war nun die Innenministerin am Zug.
Die deutsche Bundesregierung verwies derweil darauf, dass die Entscheidung zur Auslieferung noch anfechtbar sei. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin: “Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich.” Man werde dies “sehr genau beobachten”.
Der Deutsche Journalisten-Verband forderte sogar die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen, hieß es.
