Offenbar sind die Genossen auf der Suche nach neuen Wählergruppierungen fündig geworden. Insbesondere in Berlin sind von den 40- bis 50.000 ansässigen Palästinensern offenbar eine erhebliche Anzahl wahlberechtigt. Auf dem Bundesparteitag heißt es in einem Beschluss unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenser.
Der Bezirksverband Neukölln der Linkspartei veranstaltet ein Stadtteilfest im Kulturzentrum „Kiezkapelle“ in der Hermannstraße. Unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ bei dem ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ redet. Dem Komitee gehören Hamas-Sympathisanten und Anhängern der linksradikalen palästinensischen PFLP an. Der Verein wird vom Berliner Verfassungsschutz in der Kategorie „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ aufgeführt. Außerdem werden Vertreter der Gruppen „Eye 4 Palestine“ und „Gaza Komitee“ erwartet. Das Veranstalterteam: „Ob in Neukölln oder anderswo: Wir stehen zusammen für die Menschen in Palästina.“ Deswegen fordert Büttner: „Die Linke macht nicht genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen, sie muss da deutlicher werden“. der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz (in früheren Jahren Landesvorsitzender der Berliner FDP):
Unterdessen laufen Bestrebungen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg, den 52-jährigen Andreas Büttner aus der Linkspartei zu entfernen. Linke-Vorständin Ulrike Eifler: Mit seinen Äußerungen setze er „Ansehen und Glaubwürdigkeit der Partei öffentlichkeitswirksam herab“. Büttner verstoße „klar gegen Parteibeschlüsse“ und „geltendes Völkerrecht“. Ihn nicht auszuschließen, komme „einer Duldung seiner Positionen gleich“. Ulrike Eifler, hatte unlängst eine Landkarte ohne Israel im Netz verbreitet. Büttner beharrt auf seinen Positionen: „Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen.“ Büttner hatte jüngst geäußert: „Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte.“ Das passt natürlich nicht zu offenbar neuen Richtung der Linkspartei.
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