So hat sich der Schweizer Linksaußen-Festspielintendant Milo Rau die Chose nicht vorgestellt. Denn die Szene, nämlich sein „Prozess gegen Deutschland“, gerät – um Friedrich von Schillers Kraniche zu bemühen – zum Tribunal. Das Hamburger Thalia-Theater wird Mitte Februar zum Bumerang für Rau, Robert Misik & Co. Weil Harald Martenstein ein fulminantes Plädoyer für die Demokratie hält, den angeblichen Verteidigern „unserer Demokratie“ gehörig die Leviten liest.
Im Folgenden seien Passagen von Martensteins Darlegungen, die sich mit der woken Forderung nach einem Verbot der AfD beschäftigen, wiedergegeben:
„Sie möchten hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei sprechen, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden hier über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.
Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage, die ich hier in den Raum stelle: Sind die Begriffe rechts und rechtsradikal mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil die beiden Begriffe in den linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. Kampf gegen rechts – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie.
Rechts und links sind spätestens seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Typische Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, sie verteidigen das Unternehmertum, sind eher für als gegen Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell, und sie mögen ihr Land eher, als dass sie es hassen. Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet, sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab. Okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie aber auch zugeben, vor sich selbst und vor der Welt.
Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau diese Idee – alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein – ist aber nun mal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.
Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Illegitime Ziele sind also genau die Ziele, die Sie vertreten. Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.
Nun zu einer anderen Frage. Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als fünfzig Mal geändert oder ergänzt. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot.
Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht. Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also gegen Ihr Naturell damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen und nicht bei denen, die anders denken als Sie.
Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen, also, ich wiederhole mich, indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern würden. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen ihre politische Konkurrenz ist bis jetzt nichts bekannt.
Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen, ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen einiges hören. Ich helfe Ihnen. Hier ein paar wirklich skandalöse Zitate. Sie sind alle belegt … (Anm. E. K.-L.: Zum Beispiel:) Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.
Spätestens bei diesem Zitat haben es sicher einige erkannt. All das war Originalton nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der in einem demokratischen Land beinahe Kanzler wurde. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi. Sonst hätte sich Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.
In einer Demokratie einer Partei vorzuwerfen, dass sie eine andere politische Richtung einschlagen will, ist albern. 1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie. Godwin’s Law gilt inzwischen als empirisch bewiesen. Es besagt, dass seit etwa 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit, weltweit und immer, irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht.
Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel ein paar Unterschiede gibt. Eine offen mit einer Andersrassigen verbandelte Lesbe wie Alice Weidel wäre bei den Nazis ja im KZ gelandet. Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich, finde ich. Unbildung ist kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das Vierte Reich verhindern, sondern dass Sie lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten wollen …“
