In wichtigen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, der Aufnahme neuer Mitglieder oder in den Bereichen Inneres und Justiz gilt in der EU nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Prinzip garantiert auch kleinen Mitgliedstaaten wie Österreich volle Mitsprache und ist überdies Ausdruck verbliebener staatlicher Souveränität. Kein Wunder, dass das Einstimmigkeitsprinzip ins Fadenkreuz der EU-Zentralisten geraten ist, die sie Europäische Union in einen Bundesstaat umwandeln wollen.
In diesem Zusammenhang äußerte sich Christine Lagarde. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) behauptete, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit wären keine Schwächung der Demokratie, sondern „vielmehr die einzige Möglichkeit, die in vollem Umfang auszuüben“. Außerdem sprach Lagarde davon, Ressourcen und Kräfte müssten gebündelt werden.
Scharfe Kritik an den Aussagen Lagardes übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Diese Forderung nach einer Aushebelung der Demokratie muss entschieden zurückgewiesen werden.“ Und Vilimsky weiter: „Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mitentscheiden. Nur so kann verhindert werden, dass die EU ihre links-ideologische Agenda den Staaten aufzwingt, ohne dass sich ein Land dagegen wehren kann“, betonte Vilimsky. „Wer die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, stellt auch die Demokratie in Europa infrage“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete und gab Lagarde den Rat, sich auf ihre eigentliche Aufgabe in der EZB zu konzentrieren.
