Die groß angekündigte NoVA-Befreiung der Regierung für Lieferfahrzeuge entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer – zumindest, wenn es nach der FPÖ geht. Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „gesetzlichen Schildbürgerstreich“ und bringt nun einen Reparaturantrag im Nationalrat ein. Ziel: Die Beseitigung realitätsfremder Ausstattungsverbote, die de facto fast alle gängigen Modelle weiterhin mit der Normverbrauchsabgabe belasten.
Besonders skurril: Laut geltender Regelung verlieren Fahrzeuge bereits dann den Anspruch auf NoVA-Befreiung, wenn sie serienmäßig mit elektrischen Fensterhebern, beheizbaren Scheiben oder Schiebetüren ausgestattet sind – Komfortmerkmale, die in vielen Lieferwagen längst Standard sind. Teure Fahrassistenzsysteme hingegen, darunter etwa Spurhalteassistenten oder Rückfahrkameras, gelten paradoxerweise nicht als Ausschlusskriterium.
Hafenecker ortet hinter dieser Regelung eine Mischung aus „Dilettantismus und bösartiger Abzocke“. Er kritisiert, dass gerade kleinere Betriebe, Handwerker und Zustelldienste von dieser Regelung getroffen werden – und das in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage ohnehin prekär sei. Während eine historische Pleitewelle durchs Land rolle und Österreich im EU-Vergleich zunehmend ins Hintertreffen gerate, würden jene bestraft, „die überhaupt noch arbeiten gehen“.
NoVA, CO₂-Steuer und „klimakommunistische Schikanen“: Die Freiheitlichen fordern nicht nur eine echte Entlastung beim Kauf von Nutzfahrzeugen, sondern die vollständige Abschaffung der NoVA für alle gewerblich genutzten Fahrzeuge. Zudem spricht sich Hafenecker einmal mehr für das Ende der CO₂-Steuer und anderer „grüner Belastungsexperimente“ aus, die das Autofahren für Bürger und Betriebe zunehmend unleistbar machen würden.
