Justizministerin Zadic gratuliert „SOS Balkanroute“ und „Fairness Asyl“

Diese Episode zeigt einmal mehr das perfide Doppelspiel von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Asyl- und Einwanderungspolitik. Auf der einen Seite brüstet er sich damit, die Balkanroute für illegale Einwanderer geschlossen zu haben, und auf der anderen Seite legt sich der ÖVP-Chef mit den linksextremen Grünen ins politische Bett. Für diese kann es – auch in Zeiten, in denen immer mehr Österreicher unter dem türkis-grünen Corona-Desaster zu leiden haben – gar nicht genug (illegale) Einwanderung geben.

Denn verschiedene Vertreter der Grünen bejubelten gar überschwänglich die Verleihung des „Ute Bock Preises für Zivilcourage“ des linkslinken Vereins „SOS Mitmensch“ an „SOS Balkanroute“. So gratulierten die beiden grünen Nationalratsabgeordneten Faika El-Nagashi, und  Ewa Ernst-Dziedzic. Die ausgezeichneten Initiativen „SOS Balkanroute“ und „Fairness Asyl“ seien „mit ihrem Engagement „für Schutzsuchende und Menschen in Not ein Vorbild für den Kampf gegen Unrecht und gegen populistische Politik“ bzw. „von großer Relevanz für grenzüberschreitende Solidarität“.

Eindeutig ist auch die Äußerung des grünen Regierungsmitglieds Alma Zadic. Auf ihrer Facebookseite kommentierte die Justizministerin die Preisverleihung an „SOS Balkanroute“ und „Fairness Asyl“ mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch!“. Außerdem ließ Zadic wissen, dass sie bei der Online-Preisverleihung dabei sein werde. Anscheinend ist Zadic mit ihrer Tätigkeit als Justizministerin zeitlich nicht ausgelastet. Den Ehrenschutz der Preisverleihung von „SOS Mitmensch“ übernahm übrigens Ex-Bundespräsident und Nordkorea-Freund Heinz Fischer.

Wessen Geistes Kind „SOS Balkanroute“ ist, zeigt folgende Aussage: „Polizeigewalt gegen Geflüchtete, die normalerweise die Menschen eher auf der EU-Seite erwartet, ist jetzt auch in Bosnien an der Tagesordnung.“ Geht es nach dieser NGO, dann sollen illegale Einwanderer an der EU-Außengrenze durchgewinkt werden, während die lobenswerten Bemühungen Bosnien-Herzegowinas, illegale Grenzübertritte zum EU-Mitglied Kroatien zu verhindern, als Verbrechen dargestellt werden.

Auch „Fairness Asyl“ hat sich die Unterstützung der illegalen Asyl-Einwanderung zum Ziel gesetzt. Dieser Verein ist nicht nur gegen ein Ende der als „Deportationen“ bezeichneten Abschiebungen von Asylbetrügern nach Afghanistan, sondern auch gegen die vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl durchgesetzte Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern. Dieser Verein will, dass die Asylverfahren möglichst lange dauern, damit nach Verstreichen einer langen Zeit mit einer behaupteten „Integration“ eine Abschiebung illegaler Einwanderer verhindert werden kann.

Außerdem forderte der unter anderem vom Justizministerin Zadic gelobte Verein trotz Coronakrise eine Leerung der griechischen Lager für illegale Einwanderer. Geht es nach dem Willen von „Fairness Asyl“ – und damit auch der Grünen –, dann sollten die angeblich „Schutzsuchenden“ auf die EU-Staaten verteilt werden, wobei Österreich „hier vorangehen soll“.

[Autor: B.T. Bild: Screenshot “Facebook/Zadic” Lizenz: –]