Berliner Justizsenator will Beweislastumkehr für Polizei bei „Rassismus“-Verdacht
Welche Auswüchse der grüne Hass auf die Polizei hat, zeigt sich in Berlin. In der bundesdeutschen Hauptstadt ließ Justizsenator Dirk Behrendt, ein Grüner, ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ausarbeiten, in dem es unter anderem heißt, dass kein Mensch aufgrund seiner rassistischen Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns diskriminiert werden darf.
Bei angeblicher Diskriminierung sieht der Gesetzesentwurf eine Beweislastumkehr vor. Das Gesetz soll für die gesamte Verwaltung gelten und damit auch für die Polizei. Anders als in Österreich fällt in der Bundesrepublik Deutschland die Polizei grundsätzlich in die Kompetenz der Länder.
Wie das Boulevardblatt „B.Z.“ berichtet von massivem Widerstand innerhalb der Polizei gegen den Gesetzesentwurf. So sagte etwa Bodo Pfalzgraf, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Regierung kriegt bei der organisierten Kriminalität keine Beweislastumkehr hin, stellt jetzt aber den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht.“
Tatsächlich ist die vom Grünen Behrendt gewünschte Beweislastumkehr nicht nur rechtsstaatlich höchst bedenklich, sondern auch ein Anschlag auf die öffentliche Sicherheit. So könnte sich etwa ein aus Afrika stammender Rauschgifthändler über eine polizeiliche Maßnahme mit der Behauptung beschweren, diese wäre „rassistisch“ motiviert gewesen. Die handelnden Beamten müssten den – schwierigen Gegenbeweis – erbringen, was in der Praxis auf einen Freibrief für dunkelhäutige Drogenhändler hinausliefe.
Was in Berlin geschieht, sollte auch eine Warnung für Österreich sein was alles passieren kann, wenn die Grünen regieren.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Sandro Halank Lizenz: CC BY-SA 3.0]
