Direkte Demokratie ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings setzt sie voraus, dass alle sie ernst nehmen. Ein negatives Beispiel ist der sogenannte Zukunftsentscheid über „Klimaneutralität“ in Hamburg. Von 1.318.425 stimmberechtigten Hamburgern votierten 303.936 dafür, Hamburg statt 2045 schon 2040 klimaneutral zu machen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent. Die meisten Bürger hatten also am Sonntag etwas „besseres“ zu tun, als sich mit Klima-Quatsch den freien Tag zu verderben.
Unterstützt wird der „Zukunftsentscheid“ von Umwelt- und Sozialverbänden sowie von Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaft, Sport, Kultur und Kirche. Warum die Gewerkschaften sich zum Totengräber der Arbeitsplätze machen ist schwer verständlich. Gegen den Volksentscheid ausgesprochen hatten sich unter anderem der Industrieverband, die Handwerkskammer und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen sowie SPD, CDU und AfD. In der Hamburgischen Bürgerschaft lehnten – mit Ausnahme der Linken – alle Fraktionen das Vorhaben ab.
Anders als die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft befürwortete die Landespartei der Grünen jedoch den Volksentscheid. Für die Partei bedeutet das einen politischen Spagat. Nun ist das Jammern groß. Arbeitsplätze wackeln, Mieten werden steigen. Arbeitgeber werden abwandern. Die Logistik-Branche schlägt Alarm. Prof. Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik (BGL): „Für die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft ist Hamburg für ganz Deutschland von einzigartiger Bedeutung, wie auch als zentrales Nadelöhr im Verkehr mit den skandinavischen Ländern.“
Die grün-geführten Umweltbehörde nennt schon flächendeckend Tempo 30 als Notwendigkeit, um die strengen jährlichen Grenzwerte an CO₂-Ausstoß einzuhalten. Doch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) bringt sogar Fahrverbote ins Spiel! „Wenn die verbindlichen Zwischenziele nicht erreicht werden, müssen verpflichtend Sofortprogramme (wie z. B. Fahrverbote, Anm. d. Red.) ergriffen werden“, so Prof. Michael Berlemann.
Da dieser Volksentscheid bindend ist, kann er nur mit einer erneuten Volksabstimmung abgehoben werden. Dies sollte umgehend angeschoben werden. Es ist ein Weckruf an die bürgerlichen Schlafmützen und an diejenigen bei denen zur Zeit – scheinbar – noch alles in Ordnung ist.
