Geht es um das Veröffentlichen von persönlichen Daten politisch missliebiger Personen, kannten Linksextreme bisher keinerlei Hemmschwelle. In diversen Beiträgen (wie der “Rechtsextremismus-Sammlung”) mit Nennung des Namens, Geburtsdatum und sogar Wohnort wurden und werden konservative oder patriotische Denker denunziert und angepatzt. Vorreiter auf diesem Gebiet ist das sogenannte „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) und neuerdings auch die “Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU).
Nach Eigenangabe erfolgt die Sammlung der diversen Daten in der sogenannten “Rechtsextremismus-Sammlung” EDV gestützt. Damit könnte aber bald Schluss sein, wenn es nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht. Gemäß dieser hat nämlich jeder das Recht auf Auskunft, ob und welche Daten über ihn wo gespeichert sind. Und das innerhalb eines Monats.
Datenschutz könnte DÖW und FIPU lähmen
Die ersten Betroffenen haben bereits ein Musterformular ausgefüllt und abgeschickt, empfehlenswert ist hier natürlich eine Nachahmung. Verbreitet werden die höchstpersönlichen Daten nämlich nicht nur im Hinterkämmerchen des DÖW, sondern auch über den angeblich ganz und gar nicht linksextremen Standard.
Dieser findet nämlich nichts Anstößiges dabei, mit einem Verein zusammenzuarbeiten, der nach rechtskräftigem Urteil des OLG Wien vom 4. Mai 1998 (GZ 18 Bs 384/97) sogar als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, die mit „ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation” den „Gemeinsinn des Bürgers ersticken” würde (genaue Daten des Verfahrens der Redaktion bekannt).
“Rechtsextremismusexperte” sammelt Daten über Korporierte
Dort werden etwa angebliche Netzwerke von Korporierten aufgeführt und ihre Verbindungen untereinander graphisch dargestellt. Eingespeist werden die Daten und Hintergrundinformationen ausgerechnet von Bernhard Weidinger, seines Zeichens „Rechtsextremismusexperte“ und für das staatlich finanzierte DÖW zuständig. Unterstützt wird er dabei maßgeblich von Judith Götz, Vereinsobfrau von FIPU. Sie hält ausgerechnet am “Zentrum für LehrerInnenbildung” (!) Lehrveranstaltungen ab und versucht, ihre Zuhörer dabei natürlich politisch völlig unvoreingenommen zu unterrichten.
Die Redaktion von unzensuriert.at ruft nun explizit alle zumindest in jenem “Netzwerk” angeführten Personen dazu auf, Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu begehren. Natürlich werden wir auch beobachten und berichten, ob und in welchem Zeitraum die Auskunft erteilt wurde.
Zu richten sind die Formulare jeweils an:
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Altes Rathaus
Wipplingerstr. 6-8
A-1010 Wien
office@doew.at
Verein für kritische Politikwissenschaft Sitz Wien
c/o Judith Götz
Garnisongasse 24/6
1090 Wien
Der ursprüngliche Text erschien auf “Unzensuriert.at“.
[Bild: Screenshot “http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftsbegehren-dsgvo-art-15.pdf“]
