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Wirtschaft

Klimaschutzsteuer trifft nur Österreicher, nicht den Transitverkehr

by admin2 24. November 2020
24. November 2020
Klimaschutzsteuer trifft nur Österreicher, nicht den Transitverkehr

Die Normalverbrauchsausgabe (NoVA) soll in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden. Laut FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer, ein „Salto rückwärts“ für den Klimaschutz.

Laut dem ehemaligen Verkehrsminister, sind in der Alpenrepublik ungefähr 1.8 Milionen Fahrzeuge 12-Jahre oder älter. Mit der kommenden NoVA wird der Ankauf von Neufahrzeugen nur teurer. Dabei seien die „alten Stinker” das eigentliche Problem. Logisch: denn alte Diesel-, und Benzinmotoren haben klarerweise einen stärkeren Verbrauch als neue.

Während sich die Österreich nun keine neuen Karossen mehr leisten können, geht der schädliche Transitverkehr ungehindert weiter. Schuld daran ist wieder einmal die ÖVP, die sich selbst in der schwarz-blauen Regierung für die Erhöhung der Mineralölsteuer ausgesprochen hatte. Doch der Opportunismus  dient wie immer nur dem eigenen Machterhalt. Tatsächliche Verbesserungen werden wohl nicht angestrebt.

Während die Schwarzen, trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen, die NoVA sinnloserweise erhöhen, können Firmen ihre teils veralteten Fuhrparks nicht erneuern. Bedenkt man hierbei nicht an die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise, beginnt der Otto-Normalverbraucher zu verzweifeln. Was als Umweltschutz angepriesen wird, ist also nichts anderes als ein Schuss ins eigene Knie.

Wieder einmal wird also an den falschen Schrauben gedreht. Denn die wirklichen Klimasünder werden nicht bekämpft. Das sind nicht etwa die Österreicher die Spaß an dieselreichen Spritztouren haben, es ist der Transit der in „normalen Zeiten“ tagtäglich durch unser Land prescht. Der ehemalige Umwelt-, Verkehrsminister erklärte das bereits fertiggestellte Modell, das den Transit berücksichtigt hätte:

„Ich wollte die Normverbrauchsabgabe abschaffen und den dadurch entstehenden Einnahmenentfall durch eine moderate Anhebung der Mineralölsteuer kompensieren. Die NoVA bezahlen ausschließlich Österreicher beim Ankauf von Neufahrzeugen, die Mineralölsteuer hingegen wird von jedem bezahlt, der in Österreich tankt. Daher wäre der Ausfall der NoVA mit einer Anhebung des Treibstoffpreises um lediglich vier Cent pro Liter völlig ausgeglichen gewesen. Um Pendler zu entlasten, wäre gleichzeitig das Pendlerpauschale angehoben worden. Die ÖVP hatte für diesen Plan in Verhandlungen bereits Zustimmung signalisiert. Jetzt macht man das Gegenteil.“

Hofer wollte zusätzlich eine Umweltprämie einführen, die die alten Karossen wortwörtlich aus dem Verkehr gezogen hätte: Insgesamt 200 Millionen wären bereitgestellt worden, um 70.000 alte Umweltvergaser durch neue, maximal 130g/km CO2 verbrauchende, zu ersetzen. Natürlich wäre auch der Umstieg auf dekarbonisierte  Fahrzeuge (Elektro- oder Brennstoffzellen-Antrieb) möglich gewesen.

Egal mit welcher Partei man sympathisiert, dieses Konzept war objektiv besser ausgetüftelt  worden. Denn vehemente Kritik an dem neuen grünen Auto-Hasser-Modell kommt von der Wirtschaftskammer, dem ÖMTC und von jedem, der sein neues Auto nun doch nicht kaufen kann und mit dem „alten Stinker” weiterhin die Umwelt vergaßen muss.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/O. Nordsieck Lizenz: CC-BY-SA-3.0]

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