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AuslandÖsterreich

Kneissl: Nun eine Persona non grata

by admin2 10. März 2022
10. März 2022
Kneissl: Nun eine Persona non grata

Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – BM Kneissl empfängt Europaministerin von Irland McEntee Lizenz: CC BY 2.0


Nachdem die ehemalige Ministerin weiter für den russischen Ölkonzern Rosneft arbeitet, wurde bekannt, dass sie nun auf der schwarzen Liste der EU steht.

Die ehemalige Außenministerin und Putin-Sympathisantin ist am Montag nach Frankreich geflüchtet. In einem RTL-Interview erklärte sie, dass sie Österreich aufgrund von “vielen Anfeindungen” und des Arbeits-Verbots verlassen habe. “Ich musste flüchten, ich bin nicht freiwillig weg”, so die 57-Jährige.

Das liegt vor allem daran, dass sie ihren Job im Aufsichtsrat beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft trotz Ukraine-Krieg nicht aufgeben will. Kneissl gilt hinsichtlich dessen als besonders umstritten in Europa. Noch Ende Februar verteidigte sie beim russischen Fernsehsender RT das Vorgehen Russlands als “ganz normaler völkerrechtlicher Vorgang” und die “minimalste Form der Eskalation”.

Dafür wird die ehemalige Ministerin scharf kritisiert. Kein Wunder also dass entsprechende Sanktionen folgten. Auf der “schwarzen Liste” von Personen, die laut dem Sonderausschuss im EU-Parlament angeblich gezielte Desinformations-, und Destabilisierungsstrategien westlicher Demokratien vorantreiben, ist laut “Kleine Zeitung” auch Karin Kneissl zu finden.

Neben Kneissl werden auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der französische Ex-Premier Francois Fillon angeführt. Generell gelten ehemalige hochrangige europäische Politiker und Beamte, die von “ausländischen, autoritären, staatlich kontrollierten, nationalen oder privaten Unternehmen im Austausch für ihr Wissen und auf Kosten der Interessen der Bürger der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingestellt oder kooptiert werden”, als mögliche Gefährder.

Auch Schröder weigert sich vehement, seine Führungspositionen beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 niederzulegen. Laut dem EU-Ausschuss haben Russland, China und andere autoritäre Regime mehr als 300 Milliarden US-Dollar in 33 Länder geschleust, um sich in demokratische Prozesse einzumischen – mehr als die Hälfte davon betreffe Russlands Aktivitäten in der EU, heißt es.

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