Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich entschieden gegen die Idee durch, eingefrorene russische Zentralbankguthaben einfach zu beschlagnahmen. In einem Interview mit CBS betonte er, dass eine Vollbeschlagnahme selbst in einer schweren Krise gegen internationales Recht verstoße. „You cannot seize these assets … it’s a matter of credibility,“ sagte Macron, und setzte damit einen klaren Gegensatz zu jenen, die schnelle fiskalische Lösungen herbeifantasieren.
Der Hintergrund: Seit Beginn des Ukrainekriegs wurden rund 300 Milliarden Dollar russischer Staatsgelder eingefroren – ein Großteil bei Euroclear in Belgien. Während EU-Staaten nun überlegen, wie man diese Mittel ohne Rechtsverstöße verwenden kann, drückt Macron aufs Bremspedal. Seine Argumente: Legalität, Vertrauen in internationale Abkommen und langfristige Stabilität.
Macron warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall. In einer Zeit, in der jeder Defizitstaat mit fiskalischem Druck ringt, sei es riskant, den Grundsatz der souveränen Vermögensschutzrechte auszuhebeln. Ein einmal geschaffener Tabubruch wäre später schwer zurückzudrehen. Seine Haltung: Besser konsensfähig verwalten, Interessen walten lassen – aber nicht durch Zwangsmaßnahmen rasch greifen.
Tatsächlich bevorzugt die EU bislang Mittelwege: Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten werden genutzt, um Kredite an die Ukraine zu ermöglichen, ohne auf sofortige Enteignungen zu setzen. Doch Druck wächst – besonders aus Nettozahlerländern, die eine prominentere Rolle bei der Kriegsfinanzierung spielen wollen.
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