Österreich braucht keine zusätzliche CO2 Steuer!
Wie in anderen Ländern wird angesichts des Klimawandels auch in Österreich über die Einführung einer zusätzlichen Co2-Steuer debattiert. Doch schon jetzt gibt es zahlreiche Umweltabgaben, wie die liberale Denkfabrik Agenda Austria erhoben hat. „Hierzulande wird ja neuerdings so getan, als gäbe es keine CO2-Steuern. Dabei gibt es sie längst, sie heißen nur anders“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. In Summe werden über die Mineralölsteuer jährlich über 10 Milliarden Euro eingenommen. Um 29 Prozent mehr als zu Beginn des Jahrzehnts, analysiert Schellhorn. “Während andere Länder diese Einnahmen gezielt für den Umweltschutz einsetzen, verschwinden sie hierzulande auf Nimmerwiedersehen in den dunklen Kanälen des öffentlichen Haushalts.”
Nepp möchte Auflösung der IGGÖ prüfen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft sei unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es sei, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen, behauptet Wiens FPÖ-Chef Nepp. Der neue, vorerst noch geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp, spricht sich dafür aus, die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zu prüfen. Auch solle der Status der Gemeinschaft als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden, forderte er gegenüber der APA.
Dänemark führt Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr wieder ein
Die zwischen Schweden und Dänemark gelegene Öresundbrücke wird wieder von dänischen Beamten kontrolliert. Nach einer Reihe von schweren Verbrechen und Bombenanschlägen in Kopenhagen geht die Polizei davon aus, dass die Täter über diese Brücke aus Schweden eingereist sind. Es soll sich um Immigranten der 2. und 3. Generation handeln.
Razzien wegen Millionen-Überweisungen in die Türkei
Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind am Dienstagmorgen gegen eine “international agierende kriminelle Vereinigung” vorgegangen. Die 27 Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 61 Jahren sollen im großen Stil Bargeld aus Deutschland ins Ausland transferiert haben, wie das LKA Nordrhein-Westfalen mitteilte. Den Ermittlern zufolge wurden bei der von 850 Polizisten und elf Staatsanwälten vorgenommenen Razzia insgesamt sechs Haftbefehle vollstreckt, Die Aktion wurde von einer neu eingerichteten “Task Force NRW” geleitet.
