Autor: A.R.
Während in Genf Vertreter der Weltgesundheitsorganisation über das Schicksal von Millionen Menschen beraten, fällt ein entscheidender Satz nicht: „Wer ist dafür, wer dagegen?“ Der neue WHO-Pandemievertrag, mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen in nationale Kompetenzen, wird nicht abgestimmt, sondern bloß für „angenommen erklärt“ – weil sich auf Nachfrage niemand meldet. Die Methode: formale Legitimität durch Schweigen. Die Wirkung: ein supranationaler Zugriff auf innerstaatliche Krisenpolitik, der künftig nicht einmal mehr demokratisch rückgekoppelt sein muss.
Gleichzeitig verläuft in Österreich eine andere Debatte, weniger offiziell, aber nicht minder grundlegend. Der Begriff „tiefer Staat“ – in der Politikwissenschaft ein etabliertes Analyseinstrument für informelle Machtstrukturen innerhalb staatlicher Apparate – wird öffentlichkeitswirksam als „rechtsextrem“ etikettiert. Nicht, weil er sachlich falsch wäre, sondern weil er politisch unbequem ist. Wer institutionelle Seilschaften oder parteipolitisch gesteuerte Behörden kritisiert, wird nicht widerlegt – sondern diskreditiert.
Was auf den ersten Blick zwei unterschiedliche Vorgänge sind, zeigt sich bei näherer Betrachtung als Ausdruck desselben Trends: Entscheidungsprozesse, die jenseits demokratischer Kontrolle ablaufen – teils durch internationale Organisationen, teils durch verfestigte Inlandsnetzwerke. Und stets unter dem Deckmantel formaler Ordnung.
Ob WHO-Vertrag oder politisches Framing – das eigentliche Problem liegt in der Entkopplung staatlicher Macht von der Legitimation durch den Souverän. Wenn Verträge mit massiven Grundrechtseingriffen ohne Abstimmung verabschiedet werden, während kritische Begriffe durch mediale und parteipolitische Schablonen entwertet werden, ist nicht nur Transparenz verloren. Es steht die Frage im Raum, wie viel Entscheidungsspielraum für die Bürger überhaupt noch bleibt.
Die freiheitliche Opposition sieht sich in beiden Fällen in der Rolle des Aufdeckers – nicht aus Prinzip, sondern weil sich in Brüssel wie in Wien dieselbe strukturelle Schwäche offenbart: der Reflex, Kontrolle zu vermeiden, Kritik zu delegitimieren und Verantwortung zu verschleiern. Dabei ist die Frage nicht, ob man international kooperieren darf oder institutionelle Loyalität fordert. Die Frage ist: Wer kontrolliert den Kontrollierenden?
