Autor: A.R.
Großbritanniens Premier Keir Starmer hat mit einer Reihe neuer Vereinbarungen den Brexit de facto kassiert – ohne es offen zuzugeben. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen blumig von einem „neuen Kapitel“ spricht, gärt in Großbritannien der Zorn. Besonders ein zwölfjähriges Fischereiabkommen sorgt für Empörung. Schottische Fischerverbände sprechen von „Kapitulation“, der konservative Ex-Premier Boris Johnson sieht den „Ausverkauf britischer Interessen“.
Was Starmer von der linken Labour-Partei als Abbau von Handelshemmnissen und als „souveränen Schritt“ verkauft, bedeutet in der Praxis eine Rückbindung an zentrale EU-Regelwerke – inklusive dem Zugriff Brüssels auf britische Gewässer, Lebensmittelstandards und sogar die Rechtsprechung des EuGH. Selbst die Rückkehr in das Erasmus-Programm und eine geplante Ausweitung der Personenfreizügigkeit stehen auf dem Plan. Zur Erinnerung: Der EuGH mit seiner EU-zentralistischen Judikatur war ein wichtiger Grund, warum die Briten 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmten.
Dass diese Abkommen in Brüssel wohlwollend gefeiert werden, überrascht kaum – in London hingegen schrillen die Alarmglocken. Reform-UK-Chef Richard Tice nennt den Kurs „Kapitulation auf Steroiden“ und spricht von einem „Abschiedsgruß für den Brexit“. Der konservative „Daily Telegraph“ konstatiert: Starmer führt Großbritannien „durch die Hintertür“ zurück in die EU.
Hinzu kommt die Sorge um den Zugriff der EU auf sensible Daten britischer Strafverfolgungsbehörden. Künftig erhält Brüssel Einsicht in DNA- und Fingerabdruckdaten – ein Sicherheitsrisiko, das man vor wenigen Jahren noch als unannehmbar bezeichnet hätte.
Zwar betont Starmer, die Einreisefreiheit aus der EU bleibe zeitlich begrenzt – doch schon jetzt sickern Informationen durch, wonach Brüssel auf Familiennachzug pocht. Die Folgen für das britische Sozialsystem sind absehbar.
Was bleibt, ist der Eindruck eines Mannes, der entgegen früherer Versprechen den Brexit schleichend revidiert – mit Zustimmung der EU und zum Preis nationaler Interessen. Die Fischer werden geopfert, die Souveränität ausgehöhlt – und in Brüssel knallen die Sektkorken.
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