Der rote Abgeordnete möchte einen „überparteilichen Schulterschluss“ zur Rettung des geschwächten Bundesheeres.
Die unter starkem Beschuss stehende ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, gerät wieder in die Kritik. Der Heeresverantwortliche der SPÖ, Robert Laimer fordert, dass endlich ein Plan vorlegt werde, um den drohenden finanziellen Kollaps zu verhindern. In einer Presseaussendung erklärte der Abgeordnete, dass seine Partei schon seit längerem eine passende Finanzierung für das Bundesheer postuliere, sodass es überhaupt seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen könne.
Zeit und Minister hatten die roten Genossen zur Genüge, um das seit Jahrzehnten geschwächte Militär zu retten. Genutzt haben sie allerdings beides nicht. Wenn man an Norbert Darabos oder Gerald Klug zurückdenkt, fallen einem sofort die massiven Einsparungspläne ein, die das Bundesheer erst zu diesem katastrophalen Punkt gebracht hatten.
Recht hat Laimer mit seinen Aussagen gegenüber der inkompetenten Ministerin aber doch: “Bisher kennen wir von Tanner nur ihre Pläne, wie sie das Bundesheer in den Graben fahren will”, sagt Laimer. Und weiter: “Egal, wohin man schaut, die ÖVP-Ministerin hat in den wenigen Monaten seit ihrem Amtsantritt Chaos angerichtet. Damit muss Schluss sein.”
Wie der Wehrsprecher weiter proklamierte sei das Bundesheer-Budget bereits weg und weder durch Index noch Sonderinvestments geschützt. “De facto ist Tanners Budget mit Personal und laufenden Kosten bereits aufgebraucht, sie lässt das Bundesheer budgetär gegen die Wand fahren”.
Die aus dem Bauernbund kommende Ministerin, scheint durch die massive Kritik nicht wirklich ins Schwitzen zu geraten. Der Grund scheint absurd, dennoch nicht abwegig: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eigene Vorstellungen an welchen Ecken und Kanten des Staatsapparates zu schrauben sei. Das Bundesheer gehört offensichtlich nicht zu den förderungswürdigen Einrichtungen. Tanner muss deshalb die Ellbogen ausfahren.
[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 2.0]
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