Steuergeldverschwendung in ÖVP-Niederösterreich

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Autor: A.L. Bild: Wolfgang Claussen auf Pixabay Lizenz: –


Niederösterreichische Steuergelder an ominöses Mock-Institut

Und wieder grüßt Wolfgang Sobotka. Diesmal als Vorsitzender jenes ominösen Alois-Mock-Instituts, in dessen kleiner Zeitschrift der Glücksspielkonzern Novomatic breitflächig inserierte. Der Verein, der mittlerweile aufgelöst wurde, sollte laut Sobotka ein „wissenschaftlicher think tank“ sein. In Wirklichkeit hat er zwei vorwissenschaftliche Arbeiten, wie sie jeder Maturant zu schreiben hat, gefördert und darüber hinaus nichts nennenswert Wissenschaftliches geleistet. Dennoch schloss die Novomatic aus unerfindlichen Gründen mit dem Verein eine Art Freundschaftsabkommen und Sobotka trieb wohl zusätzlich noch Spenden vom Land Niederösterreich ein.

Die Organe des Vereins sind nahezu ausschließlich mit niederösterreichischen Landes- und ÖVP-Funktionären besetzt. Und an diesen ÖVP-nahen Verein flossen allein in zwei Jahren über 160.000 Euro an Subventionen von landesnahen Unternehmen und von Firmen, an denen das Land Niederösterreich direkt beteiligt ist. So flossen 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 Euro vom Energieversorger EVN, 38.900 Euro vom Flughafen Wien und 2.500 Euro von der NÖ Landeskliniken Holding. Auch die Niederösterreichische Versicherung zeigte sich mit 10.500 Euro ebenfalls großzügig.

Alle dieser Gelder kommen letztlich vom Steuerzahler, seien sie nun für Versicherung oder Stromrechnung bezahlt worden, seien es Steuergelder direkt über Landesbeteiligungen.

Aufgelöst wurde der Verein wohl, weil er im letzten Jahr im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP massiv unter medialen Beschuss kam. Es fragt sich nun, warum das Land Niederösterreich über seine Firmen Unsummen in einen Verein pumpt, den offensichtlich keiner braucht.

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