Nächster Sobotka-Skandal

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Autor: A.L. Bild: Flickr/OSCE Parliamentary Assembly Lizenz: CC BY-SA 2.0


Im Privatjet durch Europa

Und wieder einmal liefert der Musikpädagoge, Hobbydirigent und Berufspolitiker Wolfgang Sobotka einen handfesten Polit-Skandal. Nach den verprassten Millionen der unter seiner Führung organisierten Tullner Landesgartenschau, nach seinem verlustbringenden Verkauf der niederösterreichischen Wohnbaudarlehnsforderungen, nach seiner tendenziös lastigen U-Ausschuss-Führung und nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn – es gilt die Unschuldsvermutung –  nun die nächste mutmaßlich Steuergeldverschwendung:

Sobotka flog nach einem kurzen Prag-Besuch und einem Abstecher zur tschechischen KZ-Gedenkstätte Theresienstadt auf Steuerzahlerkosten per Privatjet nach Wien zurück. Schon die Anreise dürfte sündhaft teuer gewesen sein. Gemäß Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Politikers Christian Hafenecker ließ sich Sobotka schon mittels Eskorte des Staatsschutzes in seinem Dienstwagen an die tschechische Grenze chauffieren – als ob er irgendeiner Gefahr aufgesetzt wäre.

Er konnte freilich nicht damit rechnen, dass während seiner Auslandsreise der neue Minister Rauch angelobt werden würde. Also ging es nach seinem KZ-Besuch in Theresienstadt just mittels Privatjet von Prag nach Wien, und vom dortigen Flughafen dann mit Polizeieskorte ins Parlament, damit die Sitzung nur ja nicht vom 2. oder gar vom 3. Präsidenten geleitet werden musste. Es sei dem Präsidenten wichtig gewesen, bei der Vorstellung eines neuen Ministers dabei zu sein, betonte der Sprecher des ÖVP-Politikers, gegen den in anderer Sache bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Schon vor Jahren fiel Sobotka durch ausnehmend zahlreiche Privat-Jet-Flüge auf. So zahlte das Innenministerium allein zwischen April und Dezember 2016 über 150.000 Euro für gechartete Flüge. In seinem Zivilberuf müsste er für dieses Salär wohl mehrere Jahre arbeiten, aber als Politiker verfliegt sich das Steuergeld leicht. Gleichzeitig faselt man dann von „Sparmaßnahmen“ und „Steuererhöhungen“, weil das „Corona-Virus“ ja so „belastend für uns alle“ war. Eine Heuchelei der Sonderklasse, dreist und unverschämt noch dazu.

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