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Österreich

Türkis-Grün rückt näher: Kurz‘ „Mitte-Rechts-Politik“ entpuppt sich als Wählerfang

by admin2 30. Oktober 2019
30. Oktober 2019
Türkis-Grün rückt näher: Kurz‘ „Mitte-Rechts-Politik“ entpuppt sich als Wählerfang

Wie viele Wahlkampfversprechen wird der ÖVP-Chef über Bord werfen?

Die Anzeichen, dass Österreich eine türkis-grüne Bundesregierung bekommen wird, mehren sich. In der ORF-Sendung „Report“ am Dienstag schwärmte Grünen-Chef Werner Kogler von einer „brauchbaren Gesprächsbasis“ mit der ÖVP und einem „ungezwungenem, offenem“ Verhältnis. Auch bei den Themen Migration und Mindestsicherung für Zuwanderer scheint es keine unüberwindbaren Hürden zu geben. Denn Kogler sagte: „Es gibt wie gesagt immer einen Kompromiss im Leben, der sich an verschiedenen Stellen abzeichnen kann.“

Der von Kogler angesprochene Kompromiss kann nur eine Aufweichung der Asyl- und Migrationspolitik der früheren türkis-blauen Bundesregierung, für die der damalige Innenminister Herbert Kickl verantwortlich zeichnet, bedeuten. Und sollte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den linksextremen Grünen ins Koalitionsbett legen – wonach es derzeit aussieht – wird sich seine im Wahlkampf getätigte Aussage, er wünsche sich eine „Mitte-Rechts-Politik in Österreich“ endgültig als Wählerfang herausstellen.

Inzwischen versucht auch die einst Grünen-kritische „Kronenzeitung“ ihre Leser auf Türkis-Grün einzustimmen. „Grüne und Disziplin, auch das funktioniert jetzt“, lautet eine Schlagzeile. Die Leserkommentare sind angesichts der Aussicht auf eine grüne Regierungsbeteiligung verhalten bis eindeutig ablehnend. „1967Wien“ bringt es auf den Punkt: „Ich verstehe einfach nicht, warum sämtliche Medien, uns diese Chaotentruppe reindrücken wollen. Das ufert ja in 66prozent Zustimmung in Meinungsumfragen aus. Die Niemand glaubt.“

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]

GrüneKoglerKurzÖsterreichÖVPRegierungVerhandlungen
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