Autor: B.T. Bilder: Rechnungshof/Achim Bielek Lizenz: –

Rechnungshof stellt türkis-grünem Corona-Management vernichtendes Zeugnis aus

Wie dringend notwendig eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik von ÖVP und Grünen ist, zeigt ein aktueller Bericht des Rechnungshofs. Denn darin stellt das Kontrollorgan der Republik dem türkis-grünen Corona-Management ein vernichtendes Zeugnis aus.

Zwar merkt der Rechnungshof positiv, dass das staatliche Gesundheitssystem aufrechterhalten werden konnte, aber ansonsten wusste offenkundig die Rechte Hand nicht, was die linke tut: „Wer ist zuständig, wer entscheidet, wer setzt die Entscheidungen rechtlich und organisatorisch um und wer bezahlt? Zu unkoordiniertem Handeln kam es nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch auf Bundesebene selbst.“

Bis Ende 2022 wurden laut Rechnungshof 47,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausbezahlt. Hier kam es zu einem äußerst lockeren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, denn Kontrollen fehlten bzw. Kontrollkonzepte waren unzureichend. Auch liegt der Verdacht nahe, dass ÖVP und Grüne Günstlinge fördern konnte. So ist im Bericht des Rechnungshofes zu lesen, dass „die einzelnen Hilfsmaßnahmen und das Zusammenspiel mehrerer Hilfsmaßnahmen oft so gestaltet waren, dass Mehrfach- und Überförderungen möglich waren“. An anderer Stelle ist von „systemischer Überförderung von Personalkosten“ die Rede.

Der Rechnungshofbericht zum türkis-grünen Corona-Management bestätigt die Forderung der Freiheitlichen nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „ÖVP und Grüne sind aber nach wie vor nicht bereit, ihre schweren Verfehlungen – sei es bei den massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte oder Corona-Hilfsgeld-Tricksereien – einzugestehen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS weigern sich noch immer vehement, die von uns sowie auch vom Rechnungshof massiv kritisierten Punkte in einem Corona-Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten“, kommentiert FPÖ-Chef Herbert Kickl den Bericht des Rechnungshofes.