Ungarn und Polen wollen sich gegen EU-Diktat wehren

Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich auf das EU-Budget für den Zeitraum 2021-2017 geeinigt. Scharfe Kritik daran übt der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Auf Twitter schreibt er: „Es ist nun offiziell: Die EU führt den Soros-Plan aus.“ Außerdem sei der „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ nur ein neues Instrument in den Händen der „liberalen, migrationsfördernden Mehrheit des EU-Parlaments, um widersprechende Mitgliedstaaten mit Erpressung und Druck auf Linien zu bringen“.

Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview erklärt, dass „George Soros vor vier Jahren schrieb, dass jene Länder, die sich weigern, Migranten hereinzulassen, keine EU-Gelder erhalten sollen“.

Der sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ sieht vor, dass künftig Mitgliedstaaten, die angeblich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, weniger Gelder aus Brüssel erhalten sollen. Damit sollen die nationalkonservativen Regierungen in Polen und in Ungarn ins Visier genommen werden. Die polnische Justizreform sieht etwa vor, dass Höchstrichter, die zur Zeit der kommunistischen Diktatur sozialisiert wurden, in den Ruhestand geschickt werden sollen.

Noch ist der „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ nicht in Kraft, und Budapest und Warschau kündigten bereits ein Veto an. Der stellvertretende polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, wenn die EU mit dem Haushalt und den damit verbundenen Bedingungen fortfährt, „wird es ein Veto geben“, weil die Regierung „die lebenswichtigen Interessen Polens fest verteidigen wird“.

[Autor: B.T. Bild: Screenshot “Twitter” Lizenz: -]