ZurZeit
  • Aktuelles
    • Österreich
    • Deutschland
    • Europa
    • Ausland
    • Feuilleton
    • Wirtschaft
    • Archiv
  • Podcast
    • Podcast

      ZurZeit-Podcast: „Eat the Rich“

      10. September 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Zivilschutz und Integration

      23. August 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Der “Zombie” Rechtsextremismus

      9. August 20239. August 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Russland – eine Dystopie?

      7. Juli 202311. Juli 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Kinder-Dschihad

      27. Juni 2023

  • Leserbriefe
  • Anfragen
  • Anmelden
    • Anmelden
  • E-Paper
    • Jahrgang 2023
    • Jahrgang 2022
    • Jahrgang 2021
Aktuell
Ungarn thematisiert Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der...
Hohe Ehre für den Feldkircher Bischof
Predigtpreis für Vertreterin von Klima-Endzeitsekte
Droht Österreich eine Waldheim 2.0-Kampagne?
SPÖ-Wien: Kleingärten zum Schnäppchenpreis an Funktionäre
“Alles wird moralisch aufgeladen und hysterisiert”

ZurZeit

  • Aktuelles
    • Österreich
    • Deutschland
    • Europa
    • Ausland
    • Feuilleton
    • Wirtschaft
    • Archiv
  • Podcast
    • Podcast

      ZurZeit-Podcast: „Eat the Rich“

      10. September 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Zivilschutz und Integration

      23. August 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Der “Zombie” Rechtsextremismus

      9. August 20239. August 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Russland – eine Dystopie?

      7. Juli 202311. Juli 2023

      Podcast

      ZurZeit-Podcast: Kinder-Dschihad

      27. Juni 2023

  • Leserbriefe
  • Anfragen
  • Anmelden
    • Anmelden
  • E-Paper
    • Jahrgang 2023
    • Jahrgang 2022
    • Jahrgang 2021
0
Österreich

Wann beginnt Justizminister Moser endlich mit Reformen?

by zurzeit_admin 24. Februar 201914. Mai 2019
24. Februar 201914. Mai 2019
Wann beginnt Justizminister Moser endlich mit Reformen?

Im eigenen Ressort mit Arbeit beginnen anstatt Innenminister Kickl kritisieren

Österreich ist maßlos überverwaltet. Daher bräuchte es endlich einen Justizminister, der sich der Rechnungshof-Vorschläge annimmt. Der den Gesetztes-Dschungel entschlackt, den öffentlichen Sektor abspeckt und damit den Weg ebnet für eine tatsächlich spürbare Steuersenkung.

Stattdessen kommt monatelang gar nichts. Dann ein Vorstoß in Richtung Homo-Ehe. Und jetzt Kritik am Koalitionspartner, genauer am Innenminister. Das ist nicht sonderlich viel. Zumal Josef Moser sich auch sonst ziemlich schweigsam gibt.

Die Aussage des Innenministers, dass das Recht der Politik folge, lässt sich zweifach auslegen und daher weder verifizieren noch falsifizieren. Legt man sie eng aus, ist Kickl im Unrecht. Nicht das Recht folgt der Politik, sondern auch die Politik ist selbstverständlich den rechtsstaatlichen Gesetzen unterworfen. Sie kann Gesetze zwar ändern, ist allerdings bis zum Inkrafttreten des geänderten Gesetztes dem alten Gesetz unterworfen. In dem Moment, im dem das neue Gesetz in Kraft tritt, ist das neue Gesetz geltendes Recht, und somit ist sie logischerweise diesem unterworfen. Sie ist allerdings ständig geltendem Recht unterworfen und niemals im rechtsfreien Raum unterwegs. Ihr Einfluss auf das Rechtssystem begründet sich aus diesem selbst. Sonst wären wir im Willkürstaat.

Kickl allerdings ist viel zu clever, um es tatsächlich so gemeint zu haben. Das weiß auch jeder. Und trotzdem führt man eine geradezu lächerliche Debatte um des Kaisers Bart. Interpretiert man die Aussage nämlich weniger wörtlich, als vielmehr kontextuell, so ist klar, was gemeint war: Die Politik ist nicht nur berechtigt, nein, sie ist geradezu verpflichtet, entsprechend des Wählerwillens Gesetzesänderungen herbeizuführen. Dafür werden die Herren in den Kabinetten hoch bezahlt. Allerdings müssen die Gesetzte zuerst erlassen werden, bevor die Politik ihnen folgen kann. Und diesen Gestaltungswillen, altes, überholtes Recht aus versunkenen Zeiten umzuformen und an heutige Umstände zu adaptieren, brachte Kickl mit seiner Formulierung zum Ausdruck. Die Politik hätte die Möglichkeit, überholte Asylgesetze abzuändern. So gesehen folgt im Großen und Ganzen dann doch das Recht der Politik – allerdings im Rahmen des geltenden Rechts.

Kein Grund also für Herrn Moser zur Kritik. Vielmehr ein Grund, endlich dem Wählerauftrag und vor allem dem Rechnungshofbericht nachzukommen und die Verwaltung zu reformieren, statt sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.

 

A.L.

 

Bild

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Josef_Moser_%284741871116%29.jpg

FPÖHerbert KicklJosef MoserÖVPRechtsstaatReformen
0 comment
0
FacebookTwitterLinkedinWhatsappTelegramEmail
previous post
Qualifikation vor Postenschacher
next post
„Künstler“-Protest gegen Mindestsicherung

Das könnte Sie auch interessieren

“Österreichs Verstaatlichungen haben keine Zukunft!”

Auf geht’s für die Kärntner Wähler!

Jede Woche politisch unkorrekt: ZurZeit Ausgabe Nr. 15-16

Nächstenliebe/Fernstenliebe: Ein unmoralisches Geschäft – ZZ Nr. 14-15

ÖVP bricht nächstes Versprechen

Kurz findet Identitäre „widerlich“

Linz: Nur noch 36 Prozent der Kindergartenkinder haben...

Jede Woche politisch unkorrekt: ZurZeit Ausgabe Nr. 34

„Baby Hitler“ an der Spitze einer „ökofaschistischen Regierung“

ZurZeit

ZurZeit Podcast

ZurZeit Test Abo

ZurZeit Test Abo

E-Mail Newsletter

Anmeldung zum Newsletter:

Facebook

Facebook

Spenden Sie!

Über Zur Zeit

ZUR ZEIT versteht sich als wertkonservatives und freisinniges Wochenblatt, verpflichtet den Werten der Humanität, der Freiheit, der Demokratie, loyal verbunden der Republik Österreich, deutscher Kultur und europäischer Einigkeit. ZUR ZEIT versteht sich als Diskussionsforum, offen und kontrovers. Alle namentlich gekennzeichneten Beiträge müssen nicht der Blattlinie und der Meinung der Redaktion entsprechen. Für deren Inhalt haften allein die Autoren.

ZUR ZEIT ist unabhängig von allen Parteien und Verbänden.

Links

Datenschutzerklärung

Impressum

Nutzungsbedingungen

Folge uns auch auf Facebook!

Facebook
Wir verwenden Cookies auf unserer Website, um Ihnen die Nutzer-Erfahrung zu bieten, indem wir uns an Ihre Präferenzen erinnern wenn Sie unsere Seite erneut besuchen. Indem Sie auf „Alle akzeptieren“ klicken, stimmen Sie der Verwendung ALLER Cookies zu. Sie können jedoch die „Cookie-Einstellungen“ besuchen, um eine kontrollierte Einwilligung zu erteilen.
Cookie-EinstellungenAlle akzeptierenLesen Sie mehr ...
Manage consent

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
CookieDauerBeschreibung
cookielawinfo-checkbox-analytics11 monthsThis cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional11 monthsThe cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary11 monthsThis cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others11 monthsThis cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance11 monthsThis cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
viewed_cookie_policy11 monthsThe cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Performance
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytics
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Advertisement
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
Others
Other uncategorized cookies are those that are being analyzed and have not been classified into a category as yet.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN