ZurZeit
  • Aktuelles
    • Österreich
    • Deutschland
    • Europa
    • Ausland
    • Feuilleton
    • Wirtschaft
    • Archiv
  • Anfragen/Leserbrief
  • Anmelden/Registrieren
    • Anmelden
  • E-Paper
    • Jahrgang 2021
    • Jahrgang 2020
Aktuell
Bundesregierung plant offenkundig Impfpflicht durch die Hintertüre
Antifa ruft zu Mord an Andersdenkenden auf
“Biden betrachtet Russland als Hauptfeind der Globalisierung”
Asiatische US-Amerikaner: Kritische Rassentheorie ist rassistisch
Freiheitliche Enthüllungsplattform „TuEsFürMich“
ZurZeit-Podcast: Die nützliche Krise

ZurZeit

  • Aktuelles
    • Österreich
    • Deutschland
    • Europa
    • Ausland
    • Feuilleton
    • Wirtschaft
    • Archiv
  • Anfragen/Leserbrief
  • Anmelden/Registrieren
    • Anmelden
  • E-Paper
    • Jahrgang 2021
    • Jahrgang 2020
0
Österreich

Wann beginnt Justizminister Moser endlich mit Reformen?

by zurzeit_admin 24. Februar 201914. Mai 2019
24. Februar 201914. Mai 2019
Wann beginnt Justizminister Moser endlich mit Reformen?

Im eigenen Ressort mit Arbeit beginnen anstatt Innenminister Kickl kritisieren

Österreich ist maßlos überverwaltet. Daher bräuchte es endlich einen Justizminister, der sich der Rechnungshof-Vorschläge annimmt. Der den Gesetztes-Dschungel entschlackt, den öffentlichen Sektor abspeckt und damit den Weg ebnet für eine tatsächlich spürbare Steuersenkung.

Stattdessen kommt monatelang gar nichts. Dann ein Vorstoß in Richtung Homo-Ehe. Und jetzt Kritik am Koalitionspartner, genauer am Innenminister. Das ist nicht sonderlich viel. Zumal Josef Moser sich auch sonst ziemlich schweigsam gibt.

Die Aussage des Innenministers, dass das Recht der Politik folge, lässt sich zweifach auslegen und daher weder verifizieren noch falsifizieren. Legt man sie eng aus, ist Kickl im Unrecht. Nicht das Recht folgt der Politik, sondern auch die Politik ist selbstverständlich den rechtsstaatlichen Gesetzen unterworfen. Sie kann Gesetze zwar ändern, ist allerdings bis zum Inkrafttreten des geänderten Gesetztes dem alten Gesetz unterworfen. In dem Moment, im dem das neue Gesetz in Kraft tritt, ist das neue Gesetz geltendes Recht, und somit ist sie logischerweise diesem unterworfen. Sie ist allerdings ständig geltendem Recht unterworfen und niemals im rechtsfreien Raum unterwegs. Ihr Einfluss auf das Rechtssystem begründet sich aus diesem selbst. Sonst wären wir im Willkürstaat.

Kickl allerdings ist viel zu clever, um es tatsächlich so gemeint zu haben. Das weiß auch jeder. Und trotzdem führt man eine geradezu lächerliche Debatte um des Kaisers Bart. Interpretiert man die Aussage nämlich weniger wörtlich, als vielmehr kontextuell, so ist klar, was gemeint war: Die Politik ist nicht nur berechtigt, nein, sie ist geradezu verpflichtet, entsprechend des Wählerwillens Gesetzesänderungen herbeizuführen. Dafür werden die Herren in den Kabinetten hoch bezahlt. Allerdings müssen die Gesetzte zuerst erlassen werden, bevor die Politik ihnen folgen kann. Und diesen Gestaltungswillen, altes, überholtes Recht aus versunkenen Zeiten umzuformen und an heutige Umstände zu adaptieren, brachte Kickl mit seiner Formulierung zum Ausdruck. Die Politik hätte die Möglichkeit, überholte Asylgesetze abzuändern. So gesehen folgt im Großen und Ganzen dann doch das Recht der Politik – allerdings im Rahmen des geltenden Rechts.

Kein Grund also für Herrn Moser zur Kritik. Vielmehr ein Grund, endlich dem Wählerauftrag und vor allem dem Rechnungshofbericht nachzukommen und die Verwaltung zu reformieren, statt sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.

 

A.L.

 

Bild

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Josef_Moser_%284741871116%29.jpg

FPÖHerbert KicklJosef MoserÖVPRechtsstaatReformen
0 comment
0
FacebookTwitterGoogle +Pinterest
previous post
Qualifikation vor Postenschacher
next post
„Künstler“-Protest gegen Mindestsicherung

Das könnte Sie auch interessieren

Schlagzeilen zum Tag – 24. Oktober 2019

Grüne färben Österreich um

Frauenmorde mit Migrationshintergrund

Blümels neuer Freund

NEOS und SPÖ fordern Übermittelung des ungeschwärzten Ibiza-Videos...

SPÖ Vorarlberg: Gender-Schwachsinn ist wichtiger als Inhalte

Neue unausgegorene Anschober-Idee: Corona-Risikogruppen über Medikamente identifizieren

Sorgenkind Lieferung: Moderna-Impfstoffe in Tirol nutzlos

Herr über Leben und Tod

Leave a Comment Cancel Reply

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.

ZurZeit

ZurZeit Podcast

ZurZeit Test Abo

ZurZeit Test Abo

E-Mail Newsletter

Anmeldung zum Newsletter:

Facebook

Facebook

Spenden Sie!

Werbung

Über Zur Zeit

ZUR ZEIT versteht sich als wertkonservatives und freisinniges Wochenblatt, verpflichtet den Werten der Humanität, der Freiheit, der Demokratie, loyal verbunden der Republik Österreich, deutscher Kultur und europäischer Einigkeit. ZUR ZEIT versteht sich als Diskussionsforum, offen und kontrovers. Alle namentlich gekennzeichneten Beiträge müssen nicht der Blattlinie und der Meinung der Redaktion entsprechen. Für deren Inhalt haften allein die Autoren.

ZUR ZEIT ist unabhängig von allen Parteien und Verbänden.

Links

Datenschutzerklärung

Impressum

Nutzungsbedingungen

Folge uns auch auf Facebook!

Facebook
Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.OKNeinDatenschutzerklärung
Cookies widerrufen