Autor: A.R.
Es ist ein Novum, das sich kaum noch als bloßer Verwaltungsakt tarnen lässt: Acht Mitgliedern der Identitären Bewegung wurde am Münchner Flughafen kurzerhand die Ausreise untersagt – zum Schutz des „Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“. Die Begründung: Man wolle nicht, dass die Teilnahme an der Mailänder Konferenz den Eindruck erwecke, Deutschland unterstütze rechtsextreme Inhalte. Eine Gefahr für Leib und Leben? Fehlanzeige. Eine Straftat? Nicht einmal in Aussicht. Stattdessen: Präventivmaßnahme zur Verteidigung des moralischen Erscheinungsbilds der Nation.
Besonders absurd: Die Behörden erklärten, eine Ausreise sei unvereinbar mit der „deutschen Geschichte“. Eine Phrase, die mittlerweile reflexhaft bemüht wird, wenn man keine Argumente, aber einen Feind hat. Die eigentliche Botschaft zwischen den Zeilen: Wer nicht ins gewünschte Meinungskorsett passt, darf nicht reisen.
Martin Sellner, einer der prominentesten IB-Vertreter, veröffentlichte Auszüge aus den amtlichen Verfügungen – tägliche Meldepflicht bei der Polizei inklusive. Ein deutscher Pass berechtigt also zur Freizügigkeit in Europa – es sei denn, man steht auf der falschen politischen Seite.
Dass manche Betroffene bislang weder öffentlich aufgetreten noch auffällig geworden waren, lässt tief blicken. Entweder ist das Maß an Überwachung inzwischen grotesk – oder die Auswahl war politisch motiviert. Beides ist beunruhigend.
