Die ESN-Fraktion verurteilt den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission, ein sogenanntes 28. Regime als neuen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für Unternehmen einzuführen. Hinter dieser bürokratischen Worthülse verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, ein „EU-Mitglied Nr. 28“ – eine supranationale Sonderrechtszone – zu schaffen, die außerhalb demokratischer und steuerlicher Kontrolle der Mitgliedstaaten steht.
Das „28. Regime“ würde laut ESN nationale Parlamente umgehen und eine Parallelrechtsordnung schaffen.
Die Kommission hat die öffentliche Konsultation zu diesem Vorhaben am 30. September 2025 abgeschlossen und plant, den offiziellen Gesetzesvorschlag noch Ende dieses Jahres vorzulegen. Das 28. Regime soll Teil der EU-Start-up- und Scale-up-Strategie (COM(2025)270 final) werden und ab 2026 zunächst für innovative Unternehmen, später auch für Großkonzerne gelten. Nach dem Kommissionsentwurf soll es als „optionaler EU-Rechtsrahmen“ neben nationalen Rechtsordnungen existieren. Unternehmen könnten künftig frei wählen, ob sie sich an nationales oder europäisches Recht halten. Damit entstünde de facto eine Parallelrechtsordnung – die sogenannte „EU-Inc“.
Offiziell wird das Regime damit begründet, Gründungen, Besteuerungen und Verwaltung europaweit zu vereinfachen und „Bürokratiekosten zu senken“. Tatsächlich würde es ein System schaffen, in dem Großunternehmen nationale Vorschriften gezielt umgehen können – insbesondere in Arbeits-, Steuer- oder Insolvenzrecht. Laut Dokumenten der Kommission winken allein im Bereich der Unternehmensbesteuerung Einsparpotenziale von bis zu 30 Prozent – jedoch auf Kosten der nationalen Haushalte. Während multinationale Akteure profitieren, würden Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen müssen.
Buchheit warnt vor Steuerflucht und Macht für Bürokraten statt Demokratie.
Der deutsche SPD-Abgeordnete René Repasi fungiert als Berichterstatter im Europäischen Parlament und bezeichnet das Projekt als „zusätzliche rechtliche Möglichkeit für innovative Firmen“. Doch selbst Wirtschaftsverbände wie Bitkom und der Deutsche Steuerberaterverband warnen vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten. Aus Sicht der ESN-Fraktion ist das Projekt kein Beitrag zu Europa, sondern ein Frontalangriff auf die nationale Souveränität.
Markus Buchheit, Mitglied des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments (ITRE), warnt vor den politischen Konsequenzen:
„Die EU-Kommission spielt hier mit der demokratischen Substanz Europas. Ein Recht, das nationale Parlamente umgeht, zementiert ein Europa der Bürokraten und Konzerne. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall in technokratische Willkür.“
Was als Start-up-Förderung verkauft werde, sei in Wahrheit ein Einfallstor für Steuerflucht, Lohndumping und demokratische Entmachtung. Das geplante Parallelrecht drohe, nationale Rechtsordnungen dauerhaft zu entwerten.
Die ESN-Fraktion fordert daher den sofortigen Stopp dieser Initiative und eine Rückkehr zu echten Reformen im Binnenmarkt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und die Stärkung nationaler Verantwortung. „Europa braucht Kooperation, keine Rechtsduplikation“, betont Buchheit abschließend. „Das 28. Regime wäre der erste Schritt in ein postnationales, politisch unkontrolliertes Gebilde, das der europäischen Idee von Demokratie und Subsidiarität fundamental widerspricht.“
