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FPÖ-Wirtschaftssprecher Arnold Schiefer legt erneut offen, wie dysfunktional die Budgetpolitik der Bundesregierung geworden ist. Der Nettofinanzierungssaldo liegt mit minus 13,9 Milliarden Euro tief im roten Bereich, obwohl der Staat 2,9 Milliarden Euro mehr an Umsatz- und Lohnsteuer einnimmt. Das bedeutet: Die schrumpfenden Löcher im Budget sind kein Erfolg der Regierung, sondern das Resultat höherer Belastungen für die Bevölkerung. Während die Österreicher real weniger zur Verfügung haben, expandiert der Staat weiter. Die Koalition hat den Klimabonus gestrichen, die Energiepreisförderung eingestellt, aber das strukturelle Ausgabenwachstum nicht im Geringsten gebremst. Der Staat fordert von den Bürgern Opfer, verweigert sie aber selbst.
Im Zentrum steht ein Muster, das sich durch die gesamte Legislatur zieht: Einnahmenseitige Konsolidierung, ausgabenseitige Verantwortungslosigkeit. Schiefer nennt die Punkte klar: Millionensummen für linke NGOs, Sozialleistungen für Asylwerber, Schuldenstreichungen im Ausland und kostspielige Projekte wie „Sky Shield“. Diese Posten werden politisch unangetastet gelassen, während die Regierung gleichzeitig behauptet, keinen finanziellen Spielraum für Entlastungen, Standortpolitik oder die Wiederbelebung der Industrie zu haben. Die seit einem Jahr angekündigte Industriestrategie bleibt ein leeres Versprechen – Ausdruck einer Politik, die Verwaltung betreibt, aber keine Prioritäten setzt.
Besonders deutlich wird die Schieflage am Arbeitsmarkt. 560 Millionen Euro mehr flossen heuer in Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, was ein Indikator dafür ist, dass die wirtschaftliche Substanz erodiert und der Staat die Folgen seiner eigenen Politik finanzieren muss. Jeder zusätzliche Euro für Arbeitslosigkeit ist ein Euro, der durch fehlende wirtschaftliche Dynamik entsteht und damit ein weiteres Zeichen, wie weit die Regierung das Land ökonomisch abgerüstet hat.
Schiefers Kritik trifft einen Kern: Ein Staat, der nur über Steuererhöhungen konsolidiert, ist kein reformfähiger Staat. Einsparungen im eigenen Apparat bleiben tabu, während die Belastung der Bevölkerung zum zentralen Steuerungsinstrument wird. Die Koalition verspricht Entlastungen und produziert das Gegenteil. Die österreichische Wirtschaft bleibt geschwächt, weil jene strukturellen Maßnahmen fehlen, die Investitionen, Produktion und Arbeitsplätze wiederbeleben könnten.
