Immer wieder wundert man sich über das allgemeine Schweigen zu dem, was in der Europäischen Union passiert. Sicher, wer jeden Tag von Milliardenverschuldungen, Milliardengeschenken an die Ukraine, Millionen hier, Millionen dort hört und liest, der ist vielleicht gar nicht erstaunt, wenn es irgendwann nur um zwei Billionen geht. Denn genau diesen gigantischen Betrag soll der mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2028-2034 umfassen – so jedenfalls beschlossen am 3. September 2025 von der Europäischen Kommission.
Mag. Elisabeth Dieringer (FPÖ) ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Dazu kommt für Österreich eine geplante Beitragserhöhung um bis zu 40 Prozent, was circa 6,5 Milliarden Euro wären. Mit dem monströsen Betrag – hier in Zahlen: 2.000.000.000.000 – sollen nach den Vorstellungen der Kommission laut Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, folgende Dinge gemacht werden: Der Haushalt „gibt der Union die Mittel, um in Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit zu investieren und ein unabhängigeres und wohlhabenderes Europa in den kommenden Jahren zu unterstützen.“ Welche Maßnahmen konkret damit gemeint sind, ist nicht erfahrbar – das übliche Wortgeklingel. Trotzdem fragen sich die Kärntner zu Recht, was die EU eigentlich für sie tun wird. Immerhin war und ist Österreich einer der zehn Netto-Zahler in der Union. Die Rückflüsse wirken bescheiden: Kamen für die Alpenrepublik 2024 1,96 Milliarden retour, sind es dieses Jahr wenig mehr, nämlich 2,1 Milliarden.
Bei der Frage „Was kommt zurück?“ ist auch zu berücksichtigen, dass der neue EU-Haushalt stärker über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden soll. Kärnten gilt in Brüssel nicht unbedingt als europäischer Schlüsselraum wie etwa die Ostsee, der Donauraum und so weiter. Weil finanzielle Mittel der EU-Förderarchitektur im MFR künftig stärker über nationale Pläne laufen sollen, muss Kärnten seine Bedürfnisse möglichst früh in gesamt-österreichische Forderungen einbauen. Und weil Kärnten eben nicht ausdrücklich als Budgetadressat in dem Irrsinnshaushalt der EU-Kommission vorkommt, muss man sich also was einfallen lassen. Bisher waren es Programme wie EFRE, ESF+, ELER/GAP, Interreg Österreich–Slowenien, Interreg Italien–Österreich, Alpine Space, die das sauer verdiente Geld der Kärntnerinnen und Kärntner aus Brüssel wieder Richtung Klagenfurt holten – im allerdings überschaubaren Rahmen: Laut Kärntner EU-Jahresbericht wurden 2024 insgesamt 156,1 Millionen Euro EU-Fördermittel für Förderempfänger in Kärnten genehmigt.
Damit sich das südlichste Bundesland Österreichs in die Reihe derjenigen erfolgreich einreihen kann, die Geld von der EU wieder zurückholen wollen, sollte man Kärnten deutlicher zu einem europäischen Funktionsraum definieren. Denn damit das in Brüssel gelagerte Geld da landet, wo es eigentlich hingehört, müssen sogenannte europäische „Makro-Narrative“ deutlich dort plaziert werden, wo sie Gehör finden. Beispielsweise: Kärnten als wichtige Schnittstelle zwischen Alpenraum, Adria, Westbalkan und Mitteleuropa. Daraus wiederum ließen sich EU-kompatible – das heißt förderungswürdige – Themen ableiten: grenzüberschreitende Mobilität, Stromnetze, „Wasserresilienz“, Katastrophenschutz, Logistik, Arbeitsmärkte, Kreislaufwirtschaft, Tourismuswandel, Agrarökonomie, Mikroelektronik und Alpe-Adria-Forschung et cetera. Genau deswegen muss früh genug in den österreichischen EU-Partnerschaftsplan 2028–2034 hineinverhandelt werden. Kärnten müsste dazu vor allem dem Bund, anderen Bundesländern und Nachbarregionen konkrete Projektpakete vorlegen, bevor die Verteilung politisch eingefroren ist. Ob das mit der aktuellen Landesregierung gelingt, scheint zumindest fraglich. Ja, Kärnten hat wirklich mehr verdient.
