Ein interner AMS-Bericht zu syrischen Asylberechtigten sorgt für politischen Sprengstoff – und liefert der FPÖ neuen Zunder gegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der sicherheitspolitische Sprecher der Freiheitlichen, Gernot Darmann, sieht darin den „nächsten offiziellen Beweis“ für ein Totalversagen der Bundesregierung in Migrationsfragen. Besonders brisant: Viele der Befragten gaben offen zu, ausschließlich wegen der hohen Sozialleistungen in Österreich bleiben zu wollen – besonders in Wien, wo diese am üppigsten ausfallen.
Für Darmann ist das nichts anderes als „organisierter Sozialtourismus“, legitimiert durch SPÖ-Bonuspolitik und tatenlos hingenommen von einem „völlig überforderten Innenminister“. Während die eigene Bevölkerung unter Rekordteuerung leide, würden subsidiär Schutzberechtigte das österreichische Sozialsystem bewusst ausnützen. Die politische Konsequenz sei für ihn klar: Karner sei ein Sicherheitsrisiko geworden, sein Rücktritt daher „überfällig“.
Auch abseits des AMS-Berichts sieht die FPÖ eine dramatische Schieflage: Gewalt- und Ausländerkriminalität steigen, Grenzen seien faktisch offen, linksextreme Demonstranten könnten ungehindert randalieren. In dieser Gemengelage sei Karner kein Problemlöser, sondern „das personifizierte Sicherheitsproblem dieses Landes“.
