Der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) gab per Aussendung bekannt, dass die Wahl des Grazer Gemeinderats nicht wie geplant erst 2022 stattfinden soll. Nagel verlegte den Termin auf den 26. September vor – ohne das mit seinem Koalitionspartner der FPÖ abzusprechen. Damit sprengt Nagl zum dritten Mal in Folge eine Koalition.
Mit der Vorverlegung könnten sich die Schwarzen allerdings selbst ins eigene Knie geschossen haben. Denn die Ziele der FPÖ sind klar. Einerseits soll man bei der Regierungsbildung nicht an ihr vorbeikommen. Andererseits, in gewisser Weise geht es damit d’accord, dürfen die Grünen keine Chance haben.
Vor kurzem veröffentlichte die Freiheitliche Partei ihre Kandidatenliste. Auf dieser sind drei neue Gesichter zu finden. Michael Winter wurde auf den fünften Platz gereiht. Winter wurde wegen Verhetzung rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Die FPÖ möchte damit ein klares Zeichen setzen. Nach Anfragen der Presse, antwortete der Grazer FPÖ-Stadtparteichef und Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio zu dieser Causa: „Angst ist keine Kategorie, die in der FPÖ Platz findet.“
Darüber hinaus zeigte sich die Freiheitliche Partei erstaunt, dass eine funktionierende Partnerschaft mit guter Bilanz vorzeitig beendet worden ist. Doch, wie Eustacchio treffend anmerkte, sei Beleidigtsein keine Kategorie in der Politik. Deshalb hält man sich mit großen Schuldzuweisungen zurück. Denn nach wie vor habe die schwarz-blaue Regierung ihren Reiz. Dennoch soll bei einer erneuten Koalition festgelegt werden, dass die gesamte Legislaturperiode durchgehalten werden müsse, so Eustacchio.
Der Hintergrund für die vorgezogene Wahl ist vermutlich Ziel der Bundesregierung. Überall soll schwarz-grün durchgesetzt werden. Ein einleuchtendes Indiz dafür ist die Mobilisierung ihrer Bürgermeisterkandidatin. Die Grüne Stadträtin Judith Schwentner wurde bereits im Frühjahr auserkoren.
Doch auch die FPÖ ist angesichts dessen vorbereitet. Das erklärte Ziel ist, laut Eustacchio „So stark sein, dass man an uns nicht vorbeikommt.“
Die Themen wurden für den Wahlkampf am Dienstag bereits genannt. Die Freiheitlichen wollen die Klimaschutz-Diktate der Grünen Ministerin Leonore Gewessler bekämpfen und dem Klimaschutz den gebührenden Rahmen zuweisen. Wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl in den Sommergesprächen bereits erklärte, sei man nicht an und für sich dagegen, es sollen nur verhältnismäßige Regelungen getroffen werden. Deshalb möchte die FPÖ-Graz sich auf Seiten der Autofahrer positionieren und gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten auftreten.
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