Berliner Symbolpolitik: Nawalny-Straße als fragwürdiges Signal

by John Tuscha

Autor: A.R Bild: Wikipedia/Evgeny Feldman Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED


In einem kontroversen Zug plant Berlin, eine Straße nach Alexej Nawalny umzubenennen, was Fragen über die Prioritäten und die Wirksamkeit solcher Gesten aufwirft.

Berlins politische Führung, vertreten durch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, hat den ambitionierten Plan verkündet, eine zentrale Straße nach dem im Straflager verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu benennen. Damit soll – so die offizielle Begründung – Nawalnys Einsatz für Demokratie und Freiheit gewürdigt werden.

In der westlichen Erzählung wird bewusst verschwiegen, dass Nawalny ursprünglich als glühender Nationalist über die Grenzen Russlands hinweg für Aufmerksamkeit sorgte. Im Jahr 2007 bezeichnete er Menschen aus dem Südkaukasus als „Kakerlaken“.

Überhauot wirft die Initiative ein grelles Licht auf die Tendenz, komplexe internationale Beziehungen und innenpolitische Herausforderungen auf symbolische Akte zu reduzieren. Die Wahl der Behrenstraße, ausgerechnet neben der russischen Botschaft, erscheint mehr als eine provokative Geste denn als Ehrung Nawalnys.

Es bleibt die Frage, ob solche symbolischen Akte tatsächlich zu einer substantiellen Auseinandersetzung mit den Themen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte beitragen oder lediglich die Illusion von Handlung erzeugen.

Abgesehen davon ist fraglich, wie sinnvoll solche Aktionen für potenzielle Friedensgespräche sind. Russland und Staatschef Putin werden mit Sicherheit Deutschlands Taten nach dem Krieg nicht vergessen.

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