Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Goetz Ruhland Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Acht Millionen Euro Steuergeld für Seenotschlepper

Wofür eine linke Regierung in Krisenzeiten Millionen an Steuergeld übrig hat, zeigt die bundesdeutsche Ampelkoalition. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags erhält der Verein „United4Rescue“, der im Mittelmeer Schiffe betreibt, die mutwillig in Seenot geratene illegale Migranten nach Europa bringt, im nächsten Jahr eine Förderung von zwei Millionen Euro. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sind jeweils zwei Millionen Förderung vorgesehen, was in Summe acht Millionen Euro ergibt. „United4Rescue“ wurde übrigens 2019 auf Initiative der Evangelischen Kirche gegründet.

„RO online“ zitiert die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur, dass die Förderung „ein wichtiges Signal in Zeiten sei, an denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen“.

Anderer Meinung ist hingegen Alice Weidel. Die AfD-Bundesvorsitzende fordert den Stopp der Gelder an „United4Rescue“: „Die Ampel untergräbt die Souveränität Italiens mit der Förderung illegaler Schleppertätigkeiten massiv. Erst vor wenigen Tagen kündigte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni an, NGOs den Zugang zu italienischen Häfen zu verwehren, um illegale Migration zu unterbinden. Nun steht zu befürchten, dass Italien dort ankommende Migranten sofort und ungeprüft in ein Deutschland weiterleitet, das schon jetzt keinerlei Aufnahmekapazitäten mehr hat.“

Und Weidel macht noch auf ein interessantes Detail aufmerksam, das auch links-grüne Vetternwirtschaft schließen lässt. Der Vorsitzende des Vereins ist mit Thies Gundlach der Lebensgefährte der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.