Antrag für „Illegalisierung“ des No-Deal-Brexit – und mögliche Neuwahlen
Mit einer Mehrheit von 328 zu 301 Stimmen gelang es einer parteiübergreifenden Allianz am Dienstagabend, die Hoheit über die Tagesordnung an sich zu reißen. Ziel war es einen No-Deal -Brexit unmöglich zu machen. Am heutigen Mittwoch will das Parlament versuchen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Johnson verlor 21 abtrünnige Konservative an seine Gegner, die trotz Rauswurfdrohungen gegen die Parteilinie stimmten. Nach der Bekanntgabe der Abstimmungsniederlage stellte der Brexit Hardliner einen Antrag für vorgezogene Neuwahlen. Um eine erneute Verschiebung der Brexit- Frist werde er allerdings “unter keinen Umständen” bitten.
“Ich will keine Neuwahlen, die Öffentlichkeit will keine Neuwahlen”, versicherte Johnson am gestrigen Abend. Doch falls das Parlament ihm heute die Kontrolle über den Brexit entreißen sollte, “dann ist das der einzige Weg, diese Angelegenheit zu lösen”.
Zwei Drittel der Abgeordneten müssten, um eine Neuwahl zu ermöglichen, für den von Boris Johnson im Unterhaus gestellten Antrag stimmen. Labour Chef Jeremy Corbyn will jedoch zuerst das Gesetz verabschiedet wissen, das einen“ No Deal“ unmöglich machen soll, bevor seine Partei einen Neuwahlantrag unterstützen würde.
Nach der Abstimmungsniederlage sprach Premier Johnson vor dem vollen Unterhaus und sagte, dass der Gesetzesentwurf der „EU Hardliner“ nur “mehr Zittern, mehr Verzögerung, mehr Verwirrung” bringen würde und er keine andere Wahl habe, als die Bemühungen um eine Oktoberwahl voranzutreiben.
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