Autor: U.K. Bild: Lizenz:
Schuldenbremse ade?
Mit über 2,25 Billionen Euro, im Klartext also unglaublichen 2.251.830.000.000 Euro, standen Bund, Länder und Gemeinden Deutschlands per 30. Juni dieses Jahres bei Banken und privaten Gläubigern im In- und Ausland in der Kreide. Dies musste das Statistische Bundesamt Destatis jetzt bekanntgeben. Pro Kopf entspricht das 27.090 Euro je Einwohner, vom neugeborenen Baby bis zum Greis im Seniorenheim.
Gegenüber dem letzten Vor-Corona Wert vom 31. Dezember 2019 bedeutet das einen Anstieg um über 350 Milliarden Euro oder rund 19 Prozent, und gleichzeitig den höchsten Wert seit Anbeginn der Bundesrepublik. Dabei sollte eigentlich eine gesetzlich verankerte „Schuldenbremse“ dafür sorgen, dass Deutschlands Staatsverschuldung nicht immer weiter ausufert.
Fairerweise muss man anerkennen, dass es der Finanzminister in Berlin seit Einführung dieser Schuldenbremse im Jahre 2011 tatsächlich geschafft hatte, die Staatsschulden bis 2019 sukzessive um gut sechs Prozent zurückzuführen. Auch beinhaltet Artikel 109 des deutschen Grundgesetzes, in dem die Bremse kodifiziert ist, ausdrücklich eine, so wörtlich, „Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Darauf berufen sich jetzt die Finanzminister in Bund und Ländern, weil sie zur Finanzierung der riesigen Corona-Hilfspakete und ähnlicher Maßnahmen neue Milliarden-Kredite aufnehmen mussten.
Kritische Ökonomen wenden nun ein, dass die mehrfachen Lockdowns, Weihnachtsschläfchen, Osterruhen und sonstigen Betriebseinschränkungen für das Wirtschaftsleben in Deutschland keineswegs der Kontrolle des Staats entzogen waren, sondern explizit von ihm angeordnet wurden. Das es auch anders gegangen wäre, haben Länder wie Schweden oder die Schweiz eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Wie dem auch sei, das Geld ist ausgegeben, die neuen Schulden sind da, und es ist naiv zu glauben, dass irgendein verantwortlicher Politiker je dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Ganz im Gegenteil: die neue politische Konstellation nach der Bundestagswahl lässt befürchten, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz durch neue Tricks und Winkelzüge auch in Zukunft weiter ausgehebelt werden dürfte.
Zur Rückführung der Schulden ohne massive Ausgabenkürzungen bräuchte man nämlich steigende Steuereinnahmen. Die könnten entweder durch eine Wirtschaftsleistung kommen, die das Vor-Corona-Niveau deutlich übersteigt. Davon ist man aber derzeit weit entfernt. Oder durch das Erschaffen neuer Steuern. Und darin sind die Regierungsaspiranten SPD und Grüne erwiesenermaßen Meister.
