FPÖ-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker über den Ibiza-Ausschuss, schwarze Netzwerke und die Verbindungen der ÖVP zum Bundeskriminalamt
Herr Abgeordneter, in Bezug auf den Ibiza-UAusschuss ist einmal die Rede von der „Soko Tape“, dann geht es um Zeugeneinvernahmen und wieder ein anderes Mal um die Frage, ob der U-Ausschuss das Ibiza-Video in voller Länge bekommt. Da kann man doch leicht den Überblick verlieren, oder?
Christian Hafenecker: Vollkommen richtig, genau das ist es auch, was die ÖVP mit der an sich gerissenen Regieführung bezweckt, Verwirrung, Konfusion und Ablenkung von eigenen Unzulänglichkeiten. Deshalb liegt es auch an uns, genau dieses Spiel zu durchkreuzen und den „schwarzen Faden“, der sich durch die ganze Republik zieht, sichtbar zu machen. Es ist erschütternd anhand der Aktenlage zu sehen, wie weit die ÖVP mit der Errichtung eines tiefen Staates schon gekommen ist, Justiz und Inneres sind bereits fest in schwarzer Hand, und auch das Finanzministerium steht hier um nichts nach.
Christian Hafen ecker, MA ist Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Können Sie schon etwas über die Hintermänner bzw. Urheber des Videos sagen oder müssten Sie dazu zuerst das Video in voller Länge sehen?
Hafenecker: Über die Hintermänner ist bereits sehr viel bekannt, es handelt sich offenbar um eine kriminell motivierte Gruppe rund um eine Detektei mit österreichischen Wurzeln in München. Bemerkenswert ist hier der Umstand, dass der Drahtzieher des Videos, Julian H., nicht nur eine sehr zwielichtige Person ist, sondern auch schon seit Jahren als geführter Informant für das Bundeskriminalamt tätig sein dürfte. Umso skurriler, dass genau dieses Bundeskriminalamt das Video eher zufällig ermittelt hat, anstatt gleich den eigenen V-Mann zu kontaktieren. Um diese Frage aufzuklären, werden wir noch eine streng geheime Sitzung benötigen , nur soviel, hier stinkt es gewaltig! Natürlich ist es auch wichtig, das ganze Video zu sehen. Nicht, weil wir voyeuristisch veranlagt sind, sondern vielmehr wissen wollen, wie dieser Abend verlaufen ist und ob sich daraus ergibt, dass die beiden Hauptdarsteller unter Drogen gesetzt und vielleicht auch zu derartigen Aussagen getrieben wurden oder nicht. Weiters ist es mir wichtig herauszuarbeiten, ob von den veröffentlichten Passagen tatsächlich ein Sittenbild ableitbar, oder vielmehr eine reißerische Hinrichtung dokumentierbar ist. Interessant auch, ob es vielleicht auch Passagen gibt, die anderen Parteien in Österreich nicht so gut gefallen könnten und deshalb nicht veröffentlicht wurden.
Die Befragungen von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel, der in der ÖVP/FPÖ-Koalition der türkise Regierungskoordinator war, waren nicht wirklich ergiebig. Hat die ÖVP etwas zu verbergen?
Hafenecker: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Spitzenpolitiker unserer Republik mit einem derart armseligen Spektakel vor einem Untersuchungsausschuss durchkommen. Nehammer, Kurz und Blümel mimten hier den zu Fleisch gewordenen „Blackout“ und haben damit die ganze Republik zum Narren gehalten. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass Befragungen von aktiven Politikern in Zukunft auch öffentlich übertragen werden müssen. Jeder Wähler, der dieses Gestammel live im Fernsehen verfolgen hätte können, würde diese Truppe nicht mehr wählen. Mit 86 Erinnerungslücken und dem Nichtwissen darüber, ob man überhaupt einen Laptop hat oder nicht, wäre man die längste Zeit Minister gewesen. Das hätte schon einen pädagogischen Mehrwert.
Können Sie schon etwas Konkretes sagen über mutmaßliche Verbindungen zwischen der ÖVP und dem Bundeskriminalamt?
Hafenecker: Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten, das BKA ist die ÖVP. Es werden dort keine wichtigen Posten mehr mit Personen besetzt, die nicht aus der Salzburg- oder Niederösterreich-Connection der ÖVP kommen. Es kennt dort jeder jeden und sichert sich wechselseitig ab. Die ÖVP-Dominanz vom BVT gibt es 1:1 auch im BKA. Ich denke, dass schlussendlich auch das der Grund war, warum Herbert Kickl gehen musste, er war diesem Staat im Staat schon zu dicht auf den Fersen
Kann man es auch so zusammenfassen, dass die Ibiza-Affäre alles andere als ein reiner FPÖ-Skandal ist, wie die Mainstreammedien gerne schreiben?
Hafenecker: Defi nitiv, zweifellos waren H.-C. Strache und Johann Gudenus jene beiden traurigen Figuren, die mit ihrem unsäglichen Auftritt den Stein ins Rollen gebracht haben. Trotzdem offenbart der Ausschuss jetzt ganz deutlich, dass die ÖVP-Netzwerke die ganze Republik dominieren und daher mit Wohlwollen der Schwarzen Dinge möglich geworden sind, die man früher nicht für möglich gehalten hätte.
In einem Fernsehbericht über den Ibiza-U-Ausschuss war kurz Peter Pilz zu sehen. Was macht Herr Pilz dort? Schließlich ist er nicht mehr Abgeordneter und Zeuge oder Beschuldigter ist er auch nicht …
Hafenecker: Der oben genannte Herr kann es wohl einfach nicht lassen, im Inneren der Republik herumzustochern und vielleicht doch noch einmal medial zur Wirkung zukommen. Gelöst hat er das, in dem er nun als akkreditierter Journalist im Ausschuss-Lokal tanzt und damit Informationen aus erster Hand erhält. Man wundert sich, was alles geht…
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
[Autor: – Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Lizenz: –]