Das Geld fließt zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, die die EU der Türkei 2016 für den Kampf gegen illegale Migration nach Europa zugesichert hatte.  

Am Freitag stimmten sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Kommission zu, wie die Pressestelle der Brüsseler Behörde den Medien mitteilte. Mit den 485 Millionen Euro sollten zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert werden. Wie das Geld von der Türkei tatsächlich genützt werde, stehe allerdings noch in den Sternen.

In der Türkei leben rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge/ Migranten, die von 2015 an darauf warten, in die gesegneten Länder von Mitteleuropa strömen zu dürfen. Deshalb einigten sich die EU- Staaten mit dem türkischen Despoten auf eine Finanzierung von sechs Milliarden Euro, zusätzliche mögliche Forderungen inbegriffen.

Dass die EU nicht der Hauptprofiteur, sondern das zahlende Opfer dieses Deals war, lässt sich im Jahr 2020 klar nachvollziehen. Städte wie Istanbul sind seit dem sogenannten „Flüchtlingspakt“ bekannte Hotspots für Passfälscher, die es tausenden Menschen ermöglichte, von der Türkei aus nach Europa zu kommen. Diese, oftmals vermeintlich „minderjährigen“ Männer, die hierzulande um Asyl ansuchen, sind in der Regel nicht so jugendlich wie es ihr Pass zum Ausdruck bringt.

Abgesehen davon nutzt die Türkei die Kriegssituation in Syrien aus, um gleich mehrere ihrer Interessen zu voranzutreiben. Durch die Eroberung syrischer Gebiete, lassen sich optimalerweise gleichzeitig Lager für die heimischen Flüchtlinge errichten, aber auch die Verfolgung der „feindlichen“ Kurden kann so direkt vor Ort betrieben werden. Trotz dieser absurden Tatsachen pumpt die EU nun weitere 500 Millionen Euro unter dem Deckmantel „humanitärer Hilfsprojekte“ in den unersättlichen Bauch Erdogans.

Denn wenn´s um Geld geht, gibt’s nur ein Schlagwort: “Mehr!” Die Türkei forderte in den vergangenen Monaten mehrfach mehr Unterstützung. Ende Februar ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine, der vielen Drohungen wahr werden. Er öffnete die Grenze nach Griechenland für Flüchtlinge und andere Migranten und setzte die EU so unter Druck. Tausende Migranten machten sich auf den Weg.

Die immer prekärer werdende Situation veranlasste die EU dazu, auch dieser Forderung von 485 Millionen Euro nachzukommen. Der slowenische EU-Kommissar Janez Lenarcic rechtfertigte diese erneute Zahlung folgenderweise: „Solange der humanitäre Bedarf fortbesteht, wird die EU die Flüchtlinge in der Türkei unterstützen“.

Dabei sollen 1,7 Millionen Flüchtlinge monatlich Geld auf eine elektronische Debitkarte überwiesen bekommen, um Grundbedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft zu decken.  Außerdem sollen, durch Angaben der EU-Kommission, damit mehr als 600.000 Flüchtlingskinder Schulunterricht besuchen können. Wie die Türkei das Geld wirklich verwendet, können die Damen und Herren der EU aber nicht beeinflussen.

[Autor: A.P. Bild: Wikipedia/Noborder Network Lizenz: CC BY 2.0]