In der Türkei greift Präsident Erdogan immer härter gegen die politische Opposition durch. Seit Oktober 2024 wurden laut einem Bericht von Reuters über 500 Mitglieder der sozialdemokratisch-säkularen CHP (Republikanische Volkspartei) verhaftet – darunter prominente Bürgermeister, Anwälte und Parteifunktionäre. Besonders betroffen: Städte, die bei den Kommunalwahlen 2023 von der regierenden AKP an die Opposition gefallen sind, wie Istanbul, Izmir, Adana oder Antalya.
Im Zentrum steht Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, Erdogans stärkster politischer Gegenspieler. Er wurde bereits im März unter Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Beweise? Vage Telefonprotokolle, die angeblich zeigen, dass sich Imamoglus Mobiltelefon „im gleichen Funkmastbereich“ wie Beschuldigte aufgehalten habe – sein Wohnsitz liegt dort.
Selbst sein Anwalt wurde inhaftiert. Die Verteidigung spricht von einem „Angriff auf das Recht an sich“. Auch CHP-Vorsitzender Özgür Özel wird nun strafrechtlich verfolgt, weil er die Verhaftungswelle als „Putsch gegen Atatürks Partei“ bezeichnete.
Erdogan rechtfertigt die Aktion mit einer angeblich zu zerschlagenden „Krake“, einem Netzwerk aus Korruption, das sich „bis ins Ausland“ erstrecke. Kritiker wie der frühere AKP-Minister Ertugrul Günay sprechen hingegen von einem autoritären Ablenkungsmanöver eines Präsidenten, dem die Wählerbasis wegbricht.
Die Justiz liefert, was von ihr verlangt wird. Über 220 Personen befinden sich in Haft oder Hausarrest. Anklagen fehlen in vielen Fällen – die Ermittlungen dienen primär der Einschüchterung. Selbst der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, äußert öffentlich Zweifel am Rechtsstaat: „In einem System, in dem das Recht politisch verbogen wird, kann niemand mehr an Gerechtigkeit glauben.“
