Was nach konservativer Familienpolitik klingt, kommt plötzlich von der SPÖ. Gemeinsam mit ÖVP und Neos bringt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ein Gesetz ein, das Eheschließungen von unter 18-Jährigen sowie von Verwandten vierten Grades verbietet. Was auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit wirkt, hat bei genauerem Hinsehen eine klare politische Dimension.
Denn wie FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan im Nationalrat betont, ist das Gesetz ein stilles Eingeständnis – nämlich dafür, dass die Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern längst gesellschaftliche Schäden verursacht hat, die man nun mit Gesetzen flicken will. „Illegale Einwanderung ist eben keine Bereicherung, sondern belastet den Zusammenhalt unserer Heimat“, so Stefan wörtlich.
Die Gesetzesänderung entspricht laut Stefan exakt jenem Punkt, der bereits im Jänner in den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP akkordiert wurde – bevor Schwarz sich doch lieber mit Rot und Pink verbündete. Umso bemerkenswerter, dass nun genau jener Passus als erstes großes Justizprojekt dieser neuen bunten Koalition präsentiert wird.
Besonders pikant: Das Eheverbot bei Verwandten basiert auf einem zutiefst konservativen, biologischen Verständnis der Familie. Die SPÖ, die sich sonst dem LGBTIQ-Lobbyismus verschreibt und Geschlecht zur Gefühlssache erklärt, liefert hier plötzlich katholische Familienpolitik – inklusive Verweis auf den kirchlichen Codex Iuris Canonici von 1983.
Die FPÖ sieht sich bestätigt: Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, als Keimzelle für Familie und Kinder, brauche klare gesetzliche Leitlinien. Und wenn das sogar die neue Linkskoalition einsieht, zeigt das nur, wie richtig freiheitliche Politik ist – auch wenn sie spät kopiert wird.
