L
Wieder einmal wird die Europäische Union von einem Korruptionsskandal erschüttert. Und wieder einmal sind Sozialisten darin verwickelt. Stand vor drei Jahren Eva Kaili, die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, im Mittelpunkt des Katargate-Skandals, bei dem es um mutmaßliche Bestechung durch die Regierungen Katars und Marokkos ging, steht nun Federica Mogherini im Mittelpunkt des Geschehens. Die Italienerin, die in jungen Jahren Mitglied der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei ihres Heimatlands war, war von 2014 bis 2019 Außenbeauftragte der EU und in dieser Funktion auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik wurde Mogherini mit dem Rektorsposten des im belgischen Brügge ansässigen College of Europe (Europakolleg) versorgt. Diese Einrichtung ist die Kaderschmiede des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS).
Wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mitteilte, kam es in mehreren Gebäuden, darunter dem Europakolleg, zu Durchsuchungen. Außerdem wurden Mogherini und der Spitzendiplomat Stefano Sannino vorübergehend festgenommen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Laut EPPO „besteht ein starker Verdacht, dass während des Ausschreibungsverfahrens für das Programm gegen Artikel 169 der Haushaltsordnung in Bezug auf den fairen Wettbewerb verstoßen wurde und dass vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit der laufenden Auftragsvergabe an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Bewerber weitergegeben wurden“. Die Ausschreibung war vom diplomatischen Dienst vergeben worden, den Zuschlag erhielt das Europakolleg.
Für Harald Vilimsky, den freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, ist der Fall „ein Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU – durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben und einem erschreckenden Mangel an Transparenz“. Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele Antworten schuldig, etwa in der Impfstoffaffäre mit Pfizer, bei der Millionenverträge per SMS verhandelt wurden. Solche Praktiken sind eines demokratischen Europas nicht würdig.“
.jpg){kind=link}