EU bringt beim EuGH Klage gegen Ungarn ein

Lachhafte Aktion der im Abgang befindlichen Juncker-Clique

Am 20. Juni 2018 beschließt das ungarische Parlament das sogenannte Stop-Soros-Gesetz, das jene Personen mit Strafe bedroht, die illegalen Einwanderern finanziell, materiell oder durch Dienstleistungen (mutmaßlich durch „Rechtsberatung“, das heißt, mit Ezzes, wie man sich einen Asylbescheid erschleicht) dazu verhelfen, sich auf dem Boden Ungarns breitzumachen. Der inoffizielle Name Stop-Soros-Gesetz rührt daher, weil der Großspekulant George Soros (ursprünglich György Schwartz) plant, pro Jahr eine Million vorwiegend mohammedanische Außereuropäer auf unserem Kontinent anzusiedeln, um auf diese Weise die kulturelle Identität der einzelnen europäischen Nationen zu untergraben. Gegen das Gesetz, das im Volk großen Anklang findet, protestieren noch im Juni 2018 insgesamt 255 Vereine von Willkommensklatschern („Zivilgesellschaft“), darunter das Soros-Netzwerk Open Society und die Helsinki-Kommission, erheben gar beim ungarischen Verfassungsgericht Klage gegen das Gesetz. Natürlich ohne jeden Erfolg.

Nunmehr treten die EU-Bürokraten gegen das Gesetz auf. Nachdem Budapest mehrere Brüsseler  „Warnungen“ – in Wirklichkeit handelt es sich um den Versuch, Ungarns Souveränität auszuhöhlen –unbeachtet gelassen hat, greift die im Abgang befindliche EU-Kommission des Ischias-geplagten Jean-Claude Juncker zu einer scharfen Waffe: Man erhebt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen unseren östlichen Nachbarn. Weil das bekämpfte Gesetz angeblich zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe führe und das Asylrecht weiter einschränke. Wer jetzt glaubt, die stolzen Magyaren würden sich dadurch einschüchtern lassen, der verkennt den kämpferischen Volkscharakter der Bewohner der Puszta.

[Autor: E.K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Cédric Puisney from Brussels, Belgium Lizenz: CC BY 2.0]