Der Waffenstillstand im Gazastreifen hat gezeigt, was mit politischer Ausdauer und diplomatischem Geschick möglich ist – menschliches Leid kann gemindert, jahrzehntelange Fronten können durchbrochen werden. Während Donald Trump in Israel dafür gefeiert wird, Frieden ermöglicht zu haben, verrennt sich die EU weiter in ihre Rolle als Scheckbuch- und Waffenunion. Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, ist das ein klarer Beweis: „Die Europäische Union erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Sie lernt nichts – und sie leidet an chronischem Realitätsverlust.“
Nur einen Tag nach der historischen Freilassung aller noch lebenden Geiseln durch Hamas kündigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stolz neue Waffenlieferungen im Wert von 6,5 Millionen Euro an die Ukraine an. Für Vilimsky ein eklatanter Widerspruch zur angeblich wertebasierten Außenpolitik der EU: „Während andere verhandeln, eskaliert Brüssel. Während andere deeskalieren, gießt die Union Öl ins Feuer – und das mitten in einem Stellvertreterkrieg, der längst außer Kontrolle geraten ist.“
Die EU verpasst damit erneut eine historische Chance, endlich als Friedensmacht aufzutreten. Stattdessen verheddert sie sich in der Logik des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen, Geld und Einfluss als Ersatz für Diplomatie betrachtet. Dass Europa damit auch seine moralische Autorität verspielt, scheint den Akteuren in Brüssel gleichgültig.
Vilimsky betont: „Die Aufgabe der EU muss es sein, Konflikte außerhalb ihres Gebietes durch Vermittlung und Dialog zu lösen – nicht durch Rüstungsexporte und Milliardenhilfen.“ Die Bevölkerung in Europa habe längst genug von Kriegsrhetorik, Aufrüstung und geopolitischem Größenwahn. Was gebraucht werde, sei eine Rückbesinnung auf die Friedensidee Europas – nicht auf das nächste Rüstungspaket.
Dass es auch anders geht, zeigt – so paradox es für viele EU-Funktionäre klingen mag – das diplomatische Geschick Donald Trumps, der ohne moralisierende Belehrung, aber mit klarem Ziel agiert: Frieden zu schaffen. Nicht umsonst wurde er in Jerusalem mit Ovationen empfangen, während Brüsseler Spitzen regelmäßig am Verhandlungstisch fehlen.
Wenn Europa nicht wieder zum Spielball fremder Interessen werden will, muss es jetzt handeln – und zwar nicht mit weiteren Waffenpaketen, sondern mit echter Friedenspolitik.
