EU träumt vom Gläsernen Bürger

by admin2

Neues EU-Vermögensregister angedacht

Haben Sie Goldmünzen oder wertvolle Bilder zu Hause? Besitzen Sie Wertpapiere, wenn ja, welche, oder gar Bitcoins? Gehören Ihnen Immobilien oder Firmen irgendwo in der Europäischen Union?

All das soll in Zukunft in einem neu zu schaffenden Europäischen Vermögensregister zentral erfasst und gespeichert werden, geht es nach den Wünschen der EU-Kommission, die vor kurzem bekannt wurden. Unter der Nummer „2021/S 136-358265“ lässt die Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und  Kapitalmarktunion (FISMA) in einer Studie untersuchen, wie hier die privaten Vermögensverhältnisse jedes einzelnen EU-Bürgers am besten durchleuchtet und an zentraler Stelle ausgewertet werden können.

Wörtlich sollen „aus  verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und  Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und  miteinander verknüpft werden“. Gesammelt werden sollen nicht nur Informationen aus Bankkonten und Wertpapierdepots in allen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch „Daten über das Eigentum an anderen  Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold“, so die offizielle Wunschliste der Kommission.

Als Begründung muss wieder das abgedroschene Totschlagargument der „Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ herhalten. Übersehen wird dabei von der Datenkrake in Brüssel, dass die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und Vermögen ein ausschließliches Recht der einzelnen Nationalstaaten ist – jedenfalls derzeit noch. Es geht daher, mit Verlaub gesagt, die EU-Kommission einen Dreck an, ob in meiner Wiener Stadtwohnung ein Picasso hängt oder ich mir einen wertvollen Oldtimer als Hobby leiste.

Freuen dürften sich über ein solches Zentralregister von Goldbarren und Kunstgegenständen allerdings Einbrecherbanden und Enkeltrick-Betrüger. Sieht man doch dort gleich, wo es was zu holen gibt. Für den normalen Bürger wäre es aber ein weiterer Schritt zu totaler Durchleuchtung und staatlicher Kontrolle.

[Autor: U.K. Bild: Steve Buissinne auf Pixabay Lizenz: -]

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