In der kommenden Ausgabe der ZurZeit, die am Freitag, den 03. April 2020 beim Leser sein wird, tritt der langjährige freiheitlicher EU-Abgeordnete und Herausgeber von ZurZeit vehement dafür ein, dass sich die freiheitliche Oppositionspartei für die Erhaltung der Grundrechte, den freiheitlichen Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie einsetzen müsse. Bei aller Solidarität, die im Zeichen des Staatsnotstands, notwendig sei – so Mölzer – müsse eine kontrollierende Opposition doch darauf achten, dass sich die Regierung durch Ermächtigungsgesetze nicht hin zu einer Notverordnungsdiktatur bewege und nach und nach, der autoritären Versuchung erliege.
Eine Partei die sich „ freiheitlich“ nennt, müsse vehement dafür eintreten, dass die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Freiheitsrechte im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung gewährleistet werde. Auch wenn die Menschen in Zeiten der Krise sich verstärkt um eine starke politische Führung scharren würden, wäre mittel und längerfristig das Eintreten für die Freiheitsrechte die einzige Strategie, mit der die FPÖ ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen könne. Die Zustimmung zu Law-and Order Maßnahmen sei zweifellos richtig im gegenwärtigen Zeitpunkt, der Kampf für die Bürgerfreiheit sei aber dennoch in jeder Hinsicht unverzichtbar.
[Autor: – Bild: FPÖ Lizenz: –]