Autor: B.T. Bilder: FPÖ Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED
Hammerbande und linke Kinderschänder als Thema parlamentarischer Anfragen
Die FPÖ setzt ihre Herbstoffensive gegen Linksextremismus fort und brachte dazu brisante parlamentarische Anfragen ein. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker thematisiert in Anfragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Thema „linke Kinderschänder“.
Dabei geht es um den einschlägig bekannten ungarischen Linksextremisten Andras Egyed, auf dessen Laptop im Zuge einer Hausdurchsuchung die unglaubliche Menge von 70.000 Dateien mit Darstellungen von sexuell missbrauchten Kindern sichergestellt worden war. Egyed hatte gute Kontakte zur sogenannten „Hammerbande“ in der Bundesrepublik Deutschland, die auf äußerst brutale Weise „rechts“ aussehende Menschen überfiel und schwer verletzte.
Und es gibt auch eine Spur nach Österreich: Wie Hafenecker in seiner Anfrage berichtet, brachten Recherchen ungarischer Medien ans Tageslicht, dass der ungarische Linksextremist Egyed in dem links-autonomen „Cafe LOTTA/Cafe DeCentral” in der lnnsbrucker Hallerstraße Nr. 1 arbeitete und dort auch Vorträge hielt Wie auf dem Monatsprogramm Dezember des Cafes ersichtlich ist, wurden im Rahmen der „Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen den Tag der Ehre in Budapest” vermutlich auch Mitglieder der „Hammerbande” in die Lokalität geladen. Die Attentate in Budapest – Linksextremisten veranstalteten eine Menschenjagd, die mehrere Schwerverletzte forderte – wurden jedenfalls rund um den „Tag der Ehre” am 11. Februar 2023 verübt.
Hinter dem Café LOTTA, ehemals Café DeCentral, in dem es laut Medienberichten bereits zu sexuellen Übergriffen kam, steht der Betreiberverein „Verein zur Förderung sozialer Zentren und Freiräume“, der laut Hafenecker offensichtlich Mitglied des Vereins „IG Kultur Österreich” ist, der wiederum laut Internetseite vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport gefördert wird. Auch weist der freiheitliche Generalsekretär darauf hin, dass im Verein hinter dem Café LOTTA wiederum unter anderem die Vorsitzende des „Kommunistischen Studierendenverbands-Linke Liste (KSV-Lili)”, Lola Fürst, als Schriftführer-Stellvertreterin agiert.
Von Innenminister Karner will Hafenecker unter anderem wissen, ob das Café LOTTA vom Staats- bzw. Verfassungsschutz (DSN und/oder Landesämter) beobachtet wird. Von Kulturminister und Vizekanzler Kogler wird unter anderem Auskunft verlang über Förderungen an das Café LOTTA und die „IK Kultur Österreich“. Mit Spannung wird zu beobachten sein, welche Antwort Kogler auf die Frage gibt, wie in seinem Ressort sichergestellt wird, dass Förderungen nicht an Vereine aus extremistischen Umfeldern ergehen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist gewaltbereiter Linksextremismus bereits zum Alltag geworden, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gelten als vogelfrei. Und stehen Linksextremisten einmal vor Gericht, können sie mit Sympathien des Richters rechnen. In einer Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verweisen Hafenecker und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan auf den Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“. Sie wurden am 31. Mai vom Oberlandesgericht Dresden wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Gewalttaten verurteilt Lina E. erhielt 5 Jahre und 3 Monate Haft. Gleichzeitig wurde die von ihren linksextremen Bewunderern als „Engel aus Connewitz” titulierte Frau auf richterlichen Beschluss vorläufig aus der Haft entlassen.
Die Freilassung der gewaltbereiten Linksextremistin ist für Hafenecker und Stefan völlig unverständlich. Und noch unverständlicher ist für die beiden freiheitlichen Politiker, dass während der Urteilsverkündung der zuständige Richter wörtlich davon sprach, „Rechtsextremisten entgegenzutreten ist ein achtenswertes Motiv“. Er betonte weiters, „dass seiner Meinung nach die größte Gefahr von rechts ausgehe. Lediglich das gewählte Mittel stoße ihm auf – denn das Gewaltmonopol liege beim Staat“. Hafenecker und Stefan weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass auch das österreichische Strafrecht besondere Milderungsgründe kennt und dass ein solcher etwa vorliege, wenn der Täter „die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat“ (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB). Von Zadic fordern Hafenecker und Stefan unter anderem darüber Auskunft, wie viele Personen in den vergangenen Jahren wegen linksextremistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden und bei wie vielen Verurteilungen dabei der besondere Milderungsgrund von „achtenswerten Beweggründen” berücksichtigt wurde.
