Die Grünen scheinen es nicht lassen zu können: im Schatten der Coronakrise schaffen sie Geld für ihre Klientel herbei.
Die Regierung überschlägt sich momentan mit Zusagen an Hilfsgeldern für Betriebe jeglicher Größe. Dies beginnt beim „Härtefonds für EPU (Ein-Personen-Unternehmen) und Kleinstunternehmen“ und endet bei Unterstützungen für Konzerne. Der aktuell geschnürte Rettungsfallschirm ist quasi die „eierlegende Wollmilchsau“ unter den Hilfspaketen.
Es ist also an alle gedacht! Doch die Grünen scheinen die Situation für ihre Klientel ausnutzen zu wollen und „pfeifen“ auf die Solidarität: ihre Unterstützer sollen mehr bekommen:
Lunacek: Fünf Millionen Euro zusätzlich für den Künstler-Unterstützungsfonds
Die Hilfsleistung dient als “wichtige Ergänzung im gesamten Maßnahmen-Mix der Regierung”, auch Kulturvermittler sind anspruchsberechtigt
Der Unterstützungsfonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds wird heuer mit bis zu 5 Millionen Euro zusätzlich dotiert, vorausgesetzt das Parlament stimmt zu. Außerdem sollen nicht nur Künstlerinnen und Künstler, sondern auch Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler diese Beihilfe beantragen können, so sie nicht aus dem Härtefonds unterstützt werden können. (Quelle: „Standard.at“ 19. März 2020)
Es wirkt so, als versuchen die Grünen im „rausch der Solidarität“ mehr Geld für ihre Klientel herauszuschlagen und agieren damit sehr unsolidarisch. Denn eigentlich deckt der „Härtefonds für EPU (Ein-Personen-Unternehmen) und Kleinstunternehmen“ auch den Bereich der „Kulturschaffenden“ ab. Weshalb sich schon die Frage stellt warum Lunacek hier nochmal zusätzlich Mittel frei gibt? Steckt hier etwa klare Klientel-Politik dahinter?
[Autor: W–R.M. Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Lizenz: -]
