Konsequenz statt Kompromiss: Kickls öffentliche Abrechnung mit der SPÖ-Asylpolitik

by John Tuscha

Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Arne Müseler Lizenz: CC BY-SA 3.0 DEED


In seiner charakteristischen Direktheit nimmt Herbert Kickl die Asylpolitik der SPÖ ins Visier, indem er ihr eine Mitverantwortung für die Zunahme des Antisemitismus zur Last legt – ein Vorwurf, der den Kern der sicherheitspolitischen Debatte trifft.

Es ist die unverblümte Art und Weise, wie Herbert Kickl den Finger in die Wunde legt: Er sieht in der Asylpolitik der SPÖ, die sich immer noch an dem Kaiser/Doskozil-Papier orientiert, nicht nur ein Versäumnis, sondern eine direkte Verbindung zu sicherheitspolitischen Fehlentwicklungen in Österreich. Seine Wortwahl ist dabei nicht bloß eine politische Provokation, sondern vielmehr Ausdruck einer tiefen Sorge um die Integrität und Zukunft des Landes. Kickl erinnert daran, dass eine wohlmeinende, aber in seinen Augen naiv umgesetzte Willkommenspolitik weitreichende Konsequenzen hat, die nun offen zutage treten.

Die SPÖ, speziell in der Person Doskozils, wird hierbei nicht nur kritisiert, sondern zum Symbol einer verfehlten Asylpolitik gemacht. Kickls Forderungen nach einer „Festung Österreich“ mögen hart klingen, sie entsprechen jedoch einem Verständnis von Staatsführung, das die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzt. 

Die finanzpolitische Kritik an Doskozil fügt sich in das Bild eines Politikers, der zwar die Symptome zu kurieren versucht, jedoch die Ursachen der Krankheit nicht konsequent genug bekämpft.

Die Schwere der Vorwürfe und die Deutlichkeit, mit der Kickl spricht, sind ein Weckruf an die politisch Verantwortlichen, die Komplexität der Migrationsfrage nicht auf leichte Schultern zu nehmen.

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