Autor: E.K.-L.
Sonntag, 3. April: Vor der Parlamentswahl in Ungarn
Tja, auch Cathrin Kahlweit, die Doyenne des linksgewirkten BRD-Journalismus, vermag mit ihrem flammenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 30. März unter dem Titel: „Der Profiteur. Für Viktor Orbán kommt Putins Angriff auf die Ukraine wie gerufen …“ das Ruder kaum mehr herumzureißen; auch nicht der ORF und bundesdeutsche Fernsehkanäle mit ihrer einseitigen Berichterstattung über den Wahlkampf in Ungarn: Mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit steht Premier Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei (in Listenverbindung mit der christdemokratischen Volkspartei KDNP unter Vizepremier Zsolt Semjén) vor einem deutlichen Wahlsieg. Nach 2010, 2014 und 2018 wird es der vierte in Serie sein.
Obschon Kahlweit wahrliche Raubersg’schichten serviert, wenn sie schreibt: „Wenige Tage vor der Wahl hat ein Investigativmedium enthüllt, dass das Außenministerium seit Jahren vom russischen Geheimdienst gehackt wird, dass Moskau also die Kommunikation des EU- und Nato-Mitglieds Ungarn mitlesen konnte und vielleicht sogar noch kann – mitten im Ukraine-Krieg. In Ungarn wird nun gemutmaßt, dass der erklärte Putin-Freund Viktor Orbán politisch erpressbar sein könnte.“ Und deshalb, so die Schlussfolgerung der SZ-Edelfeder, möge das ungarische Volk Orbán endlich in die Wüste schicken.
Freilich: Die Magyaren denken nicht daran. Die Meinungsforschungsinstitute sehen einen Sieg der Regierungsparteien Fidesz-KDNP bei der Wahl am Sonntag als wahrscheinlich an. Dies erklärte Sámuel Ágoston Mráz, Leiter des renommierten Nézőpont-Instituts. Er fügte hinzu: Allerdings glaube kein einziges Institut, dass die Regierungsparteien erneut eine Zweidrittelmehrheit einfahren werden. Beim regierungsnahen Századvég-Institut ergibt die Sonntagsfrage einen deutlichen Vorsprung des Fidesz, für den 49% der Befragten stimmen würden. Selbst das dem linken Lager nahestehende Medián-Institut geht von einem ziemlich sicheren Sieg für Fidesz aus, lediglich das Ausmaß sei noch ungewiss.
Zu den wichtigsten Wahlmotiven gehöre einerseits der Standpunkt zum Ukraine-Krieg (Orbán trägt die EU-Sanktionen mit, nimmt bereitwillig Flüchtlinge auf, will aber im Interesse der magyarischen Volksgruppe in der Karpaten-Ukraine keine Durchfuhr von Waffen für Kiew) sowie die Person des Spitzenkandidaten. Ministerpräsident Viktor Orbán sei weitaus populärer als sein Herausforderer Péter Márki-Zay. In den Augen zahlreicher Wähler verkörpere Orbán die strategische Ruhe, sohin die starke Hand, die Ungarn durch die jetzige Krise führt.
Dem Forschungsinstitut Alapjogokért Központ (dt. Zentrum für Grundrechte) zufolge liege die Popularität Orbáns im Endspurt des Wahlkampfes bei 58 %. Lediglich 25 % der Wähler halten Péter Márki-Zay (Spitzenkandidat des oppositionellen Sechs-Parteien-Bündnisses) für den besseren Spitzenkandidaten. Vor zwei Wochen hätten noch 71 % jener Befragten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, Márki-Zay als Premierminister gewünscht, in der aktuellen Umfrage aber nur noch 58 %.
Márki-Zay habe, so Szánthó Miklós, Direktor des Zentrums für Grundrechte, insbesondere nach Ausbruch des Ukraine-Krieges einen Fehler nach dem anderen gemacht, widersprüchliche und zusammenhanglose Erklärungen abgegeben. Zuvor hatte er die Landbevölkerung als ignorant oder Befürworter des Kinderschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz der Kinder vor schulischem Unterricht mit homosexuellen und Transgender-Themen, da Sexualaufklärung Sache der Eltern ist) als dumm bezeichnet. Er kritisierte den Mindestlohn, die 13. Monatsrente und die Preisstopps für Grundnahrungsmittel wie Mehl und Kraftstoffe. Damit vergraulte er die minder wohlhabenden Schichten, die nun verstärkt auf Viktor Orbán setzen.
Das größte Verdienst der Regierung in den vergangenen zwölf Jahren sei, Szánthó weiter, die Stabilität des Landes. Unbestritten ist, dass Orbán regieren kann, unabhängig davon, ob jemand mit der Art und Weise, wie er das Land führt, einverstanden ist. Bei Márki-Zay ist dies unklar.
Für unfreiwillige Komik sorgte Péter Márki-Zay unlängst mit der Äußerung, ein Christ dürfe keinesfalls Viktor Orbán wählen, weil der gegen das Gebot Du sollst nicht töten! verstoßen habe. Márki-Fay meint nämlich in seiner verqueren Denkweise, der Regierungschef sei für die Corona-Toten ursächlich verantwortlich …
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