Ungarn: Viktor Orbán siegt zum vierten Mal in Serie mit Zweidrittel-Mehrheit

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Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0


Die Magyaren setzen in der Krise auf stabile Verhältnisse

Bei der ungarischen Parlamentswahl vom Sonntag, dem 3. April, können die Regierungsparteien Fidesz (Vorsitzender Premier Viktor Orbán) und KDNP (Vorsitzender Vizepremier Zsolt Semjén) einen überraschend klaren Sieg erringen und im 199-köpfigen Parlament statt wie bisher 133 nunmehr 135 Mandate erringen. Damit ist nach den Wahlen 2010, 2014 und 2018 erneut eine Zweidrittel-Mandatsmehrheit gegeben. Ein europaweit einzigartiges Phänomen.

Die Direktkandidaten der Liste Fidesz-KDNP obsiegen in 88 der 106 Wahlkreisen. Außerdem ziehen 47 Bewerber (davon 10 vom kleinen Koalitionspartner KDNP) über die Landesliste in das Parlament ein.

Das oppositionelle Sechs-Parteien-Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay kommt auf insgesamt 56 Sitze, davon 16 der 18 Direktmandate in der Hauptstadt und je eines in den Städten Fünfkirchen (Pécs) und Szegedin.

Wie verteilen sich nun diese Mandate auf die sechs Parteien?

Führend ist die DK (Demokratikus Koalítió) des ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány mit 16 Landesvätern. Davon sind vier Budapester Direktmandate, der Rest über die Landesliste.

Zweitstärkste Gruppierung ist die Momentum-Bewegung mit 11 Sitzen, davon vier Direktmandate aus der Hauptstadt, die übrigen sieben über die Landesliste. Es folgt die Jobbik-Partei mit neun Abgeordneten, alle über die gemeinsame Landesliste der Opposition. Einen Sitz weniger, nämlich acht, halten künftig die Postkommunisten, die sich Magyar Szocialista Párt nennen: drei Budapester Direktmandate sowie eines in Szegedin, vier Listenmandate.

Die Gruppe Dialog (Párbeszéd) des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony kommt auf sieben Mandate, davon vier Direktmandate (drei in Budapest und eines in Fünfkirchen), drei Listenmandate. Schlusslicht sind die Grünen (LMP); sie schaffen lediglich fünf Sitze (davon zwei Budapester Direktmandate), drei Listenmandate.

Überraschend erfolgreich ist die „Unsere Heimat-Bewegung“ (Mi hazánk Mozgalom), die mit 6,17 % die Fünfprozenthürde nimmt und mit sieben Abgeordneten (alle über die Landesliste) ins Parlament einzieht. Bei dieser Gruppe handelt es sich um denjenigen Teil der Jobbik, der dem ursprünglich patriotischen Gedankengut der Jobbik treu geblieben ist.

Schließlich zieht wiederum Imre Ritter als Vertreter der deutschen Volksgruppe (ung. svábok) ins Parlament ein.

Für den Orbán-Kontrahenten um das Amt des Regierungschefs, Péter Márki-Zay, ist die Niederlage im Wahlkreis Hódmezővásárhely (dort ist er auch Bürgermeister) bitter. Márki-Zay unterliegt seinem Fidesz-Mitbewerber János Lázár, der sich als Direktkandidat 52,37 % der Stimmen holt.

Für Österreicher interessant sind die Wahlkreise Ödenburg und Stein am Anger. Wobei in Ödenburg (Sopron) zwei Lehrer aufeinandertreffen: Der Fidesz-Mann Attila Barcza (37) und der Jobbik-Mandatar Koloman Brenner. Barcza obsiegt mit 57,93 %, doch der angesehene Doktor Brenner erringt immerhin 32,58 % der Stimmen. In Stein am Anger (Szombathely) liefern sich zwei Rechtsanwälte ein Duell, beide mit dem Vornamen Csaba. Es sind dies der Fidesz-Bewerber Csaba Hende (62), der mit 50,6 % die Oberhand behält, und sein junger Konkurrent Csaba Czeglédy (46) von der DK des Expremiers Gyurcsány, der für das Oppositionsbündnis ins Rennen geht und sich mit 39,62 % begnügen muss.

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