Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Ratatosk Lizenz: CC BY-SA 4.0
In Deutschland sind derzeit über hundert „Antifaschisten“ zur Fahndung ausgeschrieben, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt bekannt gab.
Zum Stichtag 31. März 2023 gab es bundesweit 137 offene Haftbefehle gegen 104 Personen, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Von diesen werden acht mit „Priorität 1“ im Zusammenhang mit Terrordelikten gesucht, während 30 Personen mit „Priorität 2“ wegen Gewaltverbrechen und 66 Personen mit „Priorität 3“ wegen sonstiger Delikte wie Betrug oder Diebstahl gesucht werden.
Bei den linksextremen Gewaltverbrechen wird das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) hinzugezogen. Die Bundesregierung betont, dass zwischen September 2022 und März 2023 insgesamt 66 Haftbefehle vollstreckt oder anderweitig erledigt wurden, was zeigt, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt.
Einige der gesuchten Personen halten sich vermutlich im Ausland auf, darunter in Polen, der Türkei, Frankreich oder Marokko. Bei 18 Personen konnte der Haftbefehl seit einem Jahr nicht vollstreckt werden. Die meisten Haftbefehle wurden seit 2021 ausgestellt.
Die Bundesregierung schließt eine Zunahme linksextremer Gewalt nicht aus. Das Strafverfahren gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten stieß in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bereits seit den ersten Exekutivmaßnahmen und einer Festnahme im Jahr 2020 auf hohe Resonanz. Im Zusammenhang damit kam es zu Straftaten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung und Angriffen gegen Polizei, Justiz sowie Telekommunikationsdienstleister, Bau- und Logistikunternehmen und Fahrzeughändler. In Bekennerschreiben wird diesen Institutionen vorgeworfen, den staatlichen “Repressionsapparat” zu unterstützen.
Der Fall Lina E. hat erneut die Aufmerksamkeit auf die linksextreme Szene in Deutschland gelenkt. Die aktuellen Zahlen der zur Fahndung ausgeschriebenen Linksextremisten sind besorgniserregend. Es zeigt sich, dass immer mehr von ihnen in den Untergrund gehen und sich der Strafverfolgung entziehen. Diese Entwicklung erinnert an dunkle Zeiten in der Geschichte Deutschlands, wie beispielsweise die RAF, die uns vor Augen führen, wohin dies führen kann.
Es ist höchste Zeit, dass die Gefahr von links ernst genommen wird. Die Bundesregierung sollte entschlossen handeln und die Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um dieser Bedrohung wirksam entgegenzutreten. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und die professionelle Vorbereitung von Gewalttaten in kleinen Gruppen sind alarmierend und dürfen nicht ignoriert werden. Der Schutz von Bürgern und staatlichen Einrichtungen muss oberste Priorität haben.
