Ludwigshafen hat gewählt – oder besser gesagt: kaum jemand hat. Nur 29,3 % der Bürger beteiligten sich an der Wahl zum neuen Oberbürgermeister. So gering war die Beteiligung noch nie. Und doch wird dem verbliebenen Kandidatenfeld in den Medien der demokratische Segen gesprochen, als hätte das Volk klar entschieden.
In Wirklichkeit entfielen auf den „Wahlsieger“ Klaus Blettner von der CDU gerade einmal 10,9 % der Stimmen – bezogen auf alle Wahlberechtigten. Der SPD-Mann Jens Peter Gotter, der in die Stichwahl zieht, bringt es sogar nur auf 9,4 %. Und dabei ist der dramatische Vertrauensverlust nur die eine Seite der Geschichte.
Denn was hier wirklich geschah, war ein politischer Putsch im demokratischen Gewand: Der ursprünglich aussichtsreichste Kandidat, AfD-Mann Joachim Paul, wurde nicht vom Wähler, sondern von einem eigens in Auftrag gegebenen Verfassungsschutzgutachten aus dem Rennen genommen – bestellt vom SPD-geführten Innenministerium in Mainz. Eine Farce, der sich fast alle Parteien im Wahlausschuss bereitwillig anschlossen – mit Ausnahme der FDP.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine SPD-Oberbürgermeisterin, die gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses ist, sorgt im letzten Amtsmonat dafür, dass der gefährlichste Gegner ihrer Partei auf Basis windiger Behördenberichte von der Wahl ausgeschlossen wird. So viel zur Gewaltenteilung.
Noch absurder: Die Zahl der ungültigen Stimmen erreichte mit 9,2 % ein Rekordhoch – fast viermal so viel wie 2017. Ein lautstarkes Misstrauensvotum an eine politische Klasse, die demokratische Prozesse offenbar nur dann gelten lässt, wenn sie ihr nützen.
Joachim Paul kündigte bereits rechtliche Schritte an – ob sofort oder nach der Stichwahl, wird sein Anwaltsteam entscheiden. Man darf hoffen, dass irgendwann wieder Gerichte und nicht Gesinnungslager über Wahlergebnisse bestimmen. Bis dahin bleibt Ludwigshafen ein Paradebeispiel für gelenkte Demokratie in Reinform.
