Man muss sich die Inszenierung auf der Zunge zergehen lassen: Ein Innenminister, der stolz vor Kameras tritt und sinkende Asylzahlen verkündet – als sei das seinem politischen Genie geschuldet. In Wahrheit handelt es sich um einen gesamteuropäischen Trend, der mit der Arbeit von Minister Karner in etwa so viel zu tun hat wie die Temperatur in Madrid mit dem Winterdienst in Wien.
Michael Schnedlitz, FPÖ-Generalsekretär, bringt es auf den Punkt: „Die Zahlen sinken trotz Karner – nicht wegen ihm.“ Und tatsächlich: Während Karner medienwirksam zwei abgeschobene Syrer präsentiert, laufen gleichzeitig Tausende Asylanträge neu auf. Die Realität in Österreich? Polizeidienststellen, die teilweise kürzer geöffnet haben als Supermärkte. Waffenverbotszonen, in denen trotzdem regelmäßig Messer gezückt werden. Und ein Innenminister, der alles dafür tut, nicht aufzufallen – außer wenn Kameras laufen.
Die freiheitliche Kritik ist nicht neu, gewinnt aber angesichts der aktuellen Eigen-PR des Ministers an Schärfe: Karner als „Showpolitiker“, der die Polizei kaputtspart und gleichzeitig versucht, Statistiken umzudeuten, bis sie in die Message Control passen. Dass ausgerechnet er nun den Eindruck erwecken möchte, Österreich sei unter seiner Amtsführung sicherer geworden, grenzt an Hohn gegenüber einer Bevölkerung, die längst weiß: Die Sicherheitslage verbessert sich nicht durch Pressekonferenzen, sondern durch Personal, klare Grenzen und echte Abschiebungen.
Karner selbst spricht von Erfolgen – die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Österreich bleibt eines der attraktivsten Ziele für sogenannte „Schutzsuchende“, die häufig aus sicheren Drittstaaten einreisen. Die Verfahren sind lang, die Chancen auf Abschiebung minimal. Die FPÖ fordert zurecht eine völlige Neuausrichtung: Asylstopp, Rückführungen im großen Stil, Grenzsicherung mit Biss.
Dass ein Minister wie Karner diese Forderungen nicht nur ignoriert, sondern sich sogar noch selbst bejubelt, zeugt von jener politischen Arroganz, die dieses Land in die Sackgasse geführt hat. Die Bürger haben längst begriffen, was gespielt wird. Was bleibt, ist die Frage: Wie lange noch?
